09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Rindfleisch angerufen werden, das als Rohstoff für «Bündnerfleisch» dient, sofern
die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Ausnahme im Sinne von Absatz 3 kann hingegen nicht geltend gemacht werden,
wenn ein Rohstoff sowohl in der Schweiz als auch im Ausland verfügbar ist, im
Ausland jedoch zu günstigeren Bedingungen erhältlich ist (z.B. preiswerter, innert
kürzerer Frist oder zu besseren Lieferbedingungen). Die vorgesehene Ausnahme kann
demnach nicht aus rein wirtschaftlichen Überlegungen geltend gemacht werden. Sie
kann auch nicht herangezogen werden, wenn der in der Schweiz verfügbare Rohstoff
nach Ansicht der Produzenten nicht von befriedigender Qualität ist. Wählt ein Produzent
freiwillig einen ausländischen Rohstoff mit der Begründung, dieser sei von
«besserer» Qualität, kann er nicht gleichzeitig vorgeben, sein Produkt sei ein Schweizer
Erzeugnis. Dies wäre ganz klar widersprüchlich. In all diesen Fällen würde eine
Branchenverordnung vom Bundesrat abgelehnt, da sie nicht gesetzeskonform wäre.
Das zweite Kriterium, welches verarbeitete Naturprodukte kumulativ erfüllen müssen,
damit sie als Schweizer Erzeugnis ausgelobt werden dürfen, ist das in Absatz 4
vorgesehene Kriterium des Orts der Verarbeitung. Kommen dafür mehrere Orte in
Betracht, so gilt derjenige Ort als Ort der Verarbeitung, wo mit dem Verarbeitungsschritt
die wesentlichen Eigenschaften des Produkts festgelegt werden. Das Produkt
ist das Resultat der vorgenommenen Tätigkeit, weshalb dieser bei der Definition der
Herkunft unbedingt Rechnung zu tragen ist. Dieses Kriterium ist bereits in der
schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung verankert. Die Verarbeitung von Milch
zu Käse muss zum Beispiel in der Schweiz stattfinden. Das Kriterium bezieht sich
auf die Verarbeitung des Produkts und schliesst somit die Berücksichtigung von
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aus.
Art. 48c Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte
Diese Bestimmung gilt für alle Produkte – wie beispielsweise industrielle Produkte
und Handwerksprodukte –, die nicht in den Anwendungsbereich der ersten beiden
Produktkategorien fallen (Art. 48a und 48b). Die Herkunft eines solchen Produkts
bestimmt sich aufgrund von drei kumulativen Kriterien. Ein Produkt gilt als schweizerisch,
wenn: 1) 60 % der Herstellungskosten des Produkts in der Schweiz angefallen
sind; 2) die Tätigkeit, mit der die wesentlichen Eigenschaften des Produkts
festgelegt werden, in der Schweiz stattgefunden hat; und 3) ein wesentlicher Fabrikationsschritt
in der Schweiz stattgefunden hat (wobei dieses dritte Kriterium automatisch
erfüllt ist, wenn die Tätigkeit, mit der die wesentlichen Eigenschaften des
Produkts festgelegt werden, dem wesentlichen Fabrikationsschritt entspricht).
Gemäss Absatz 1 müssen 60 % der Herstellungskosten der Ware am Ort der Herkunft
anfallen. Um mit dieser Bestimmung kompatibel zu sein, wird die «Swiss
made»-Verordnung für Uhren revidiert und dem 60 %-Kriterium angepasst werden
müssen (siehe Ziff. 5.2.4).
Gemäss Absatz 2 dürfen die Kosten für die Herstellung und Zusammensetzung
sowie für Forschung und Entwicklung neu ebenfalls in die Berechnung dieser 60 %
einbezogen werden. Die Fabrikationskosten enthalten im Allgemeinen die Kosten
für Rohmaterialien, Halbfabrikate, Zubehörteile, Löhne sowie die Fabrikationsgemeinkosten.
Der Begriff «Forschung und Entwicklung» ist in diesem Zusammenhang
weit auszulegen, d.h. er umfasst alle Kosten der Tätigkeiten, die zur Entstehung
des Produkts beigetragen haben. Dieses Kriterium bringt das Hauptanliegen
von Absatz 2 zum Ausdruck: Die Kosten von Tätigkeiten, die nicht zur Entstehung
8594