09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

gen zu können, so wie sie im Entwurf mit der geografischen Marke vorgesehen ist,
in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt.
In Bezug auf die Möglichkeit der Schaffung einer der Schweizerischen Eidgenossenschaft
gehörenden Garantiemarke «Schweiz», hat der Bundesrat die vom Fürstentum
Liechtenstein und Italien in dieser Hinsicht ergriffenen Massnahmen analysiert.
In Italien wurde am 30. Mai 2005 von der Abgeordnetenkammer ein
Gesetzesentwurf angenommen, der die Marke «Made in Italy» schaffen soll (der
Vorschlag muss im Senat noch diskutiert werden). Inhaber einer solchen Marke
wäre der italienische Staat, und die wichtigste Voraussetzung für die Verwendung
beträfe das Herstellungsverfahren, welches vollständig in Italien stattfinden müsste.
Der Entwurf sieht vor, dass die zuständigen Ministerien die genauen Modalitäten für
die Verwendung dieser Marke präzisieren müssen. In Liechtenstein wurde eine
Marke eingetragen, die sich aus dem in Grossbuchstaben geschriebenen Wortzeichen
«Liechtenstein» und aus der Abbildung von fünf stilisierten Kronen zusammensetzt23.
Inhaberin dieser Marke ist die Stiftung «Image Liechtenstein», die den
Unternehmen, welche die Voraussetzungen gemäss Markenreglement erfüllen, die
Verwendung der Marke erlauben kann. So muss das Unternehmen, das die Marke
benutzen möchte, seinen Sitz in Liechtenstein haben und angeben, wie es die Marke
zu verwenden gedenkt und der Stiftung über die zukünftige Verwendung Rechenschaft
ablegen. Dieser Ansatz wurde im Entwurf aus folgenden Gründen nicht
weiterverfolgt: Die Alternative einer Garantiemarke «Schweiz» mit der Schweizerischen
Eidgenossenschaft als Inhaberin trägt der Notwendigkeit nicht Rechnung, den
Schutz geografischer Angaben in kohärenter und umfassender Weise zu regeln. Für
diese Alternative wäre es nötig, dass sich eine bestimmte Branche, die von dieser
Marke «Schweiz» Gebrauch machen möchte, vorgängig auf gemeinsame Kriterien
für das Markenreglement einigt. Diese Lösung würde eine Doppelspurigkeit zu der
von Artikel 50 MSchG bereits formulierten Möglichkeit darstellen, wonach eine
Wirtschaftsbranche sich auf gemeinsame Kriterien einigen und vom Bundesrat die
Ausarbeitung einer Verordnung verlangen kann, auf deren Grundlage die Dachorganisation
dieser Branche eine geografische Marke im Sinne von Artikel 27a
E-MSchG beantragen kann. Die Verwaltung einer Garantiemarke «Schweiz» durch
die Eidgenossenschaft und die konsequente Verteidigung dieser Marke im Ausland
hätten für den Bund zudem sehr hohe Kosten zur Folge.
Register für geografische Angaben für Produkte
Abstand genommen wurde auch von der Variante, ein Register für geografische
Angaben zu schaffen, welche nur die Bezeichnung «Schweiz» enthalten. Diese
Lösung trägt der Notwendigkeit nicht Rechnung, den Schutz geografischer Angaben
in kohärenter und umfassender Weise zu regeln.
23 Die Marke Liechtenstein wird auf der Internet-Seite des Fürstentums Liechtenstein unter
der folgenden Adresse beschrieben: www.liechtenstein.li/dt/
portal_fuerstentum_liechtenstein-fremdsprachig/fl-fremdsprachig-marke.htm.
8566