09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Nach Absatz 3 gilt der Antrag auf Löschung erst als gestellt, wenn die dafür vorgesehene
Gebühr bezahlt ist. Bei der Festlegung der Gebührenhöhe wird (im Rahmen
der allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätze) einerseits dem Anliegen eines
kostengünstigen Verfahrens Rechnung zu tragen sein; andererseits soll die Gebühr
aber auch genügend hoch sein, damit sich missbräuchliche Anträge nicht lohnen.
Art. 35b (neu) Entscheid
Bevor das IGE über den Löschungsantrag entscheidet, hört es beide Parteien zu den
Vorbringen der Gegenpartei an (Art. 31 VwVG). Lässt sich der Markeninhaber nicht
rechtzeitig oder – namentlich weil er selbst (z.B. infolge Liquidation) gar nicht mehr
existiert – überhaupt nicht zum Löschungsantrag vernehmen, so entscheidet das IGE
gestützt auf die Vorbringen des Antragstellers (Art. 32 VwVG).
Nach Absatz 1 Buchstabe a hat der Antragsteller den Nichtgebrauch der Marke
glaubhaft zu machen. Diese Voraussetzung entspricht Artikel 12 Absatz 3 Teilsatz 1
MSchG. Der Antragsteller hat geeignete Beweismittel (z.B. Benutzungsrecherchen)
einzureichen, die dem IGE den Nichtgebrauch der Marke als glaubhaft erscheinen
lassen. Dabei wird der Umstand, dass der im Register eingetragene Markeninhaber
nicht mehr existiert, zweifellos ein Indiz für den fehlenden Gebrauch darstellen. Die
Folgen der Beweislosigkeit trägt der Antragsteller: Gelingt es ihm nicht, den Nichtgebrauch
glaubhaft zu machen, so weist das IGE den Löschungsantrag ab.
Demnach hat der Markeninhaber zum einen die Möglichkeit, die Glaubhaftmachung
des Nichtgebrauchs zu bestreiten, indem er die vom Antragsteller eingereichten
Belege in Frage stellt. Zum andern kann er nach Buchstabe b seinerseits den
Gebrauch der Marke oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft
machen. Erachtet es das IGE als glaubhaft, dass die Marke im massgeblichen Zeitraum
gebraucht wurde – womit die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs ohne
Weiteres gescheitert ist – oder dass wichtige Gründe für den Nichtgebrauch gegeben
sind, so weist es den Antrag ebenfalls ab.
Der Antragsteller hat den Nichtgebrauch der Marke nur in der Schweiz glaubhaft zu
machen. Zwar gilt gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens zwischen der
Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz
vom 13. April 189272 ein Markengebrauch in Deutschland auch als solcher
in der Schweiz. Jedoch kann diese Ausnahme vom Territorialitätsprinzip nicht
dazu führen, dass jeder Antragsteller von vornherein auch den Nichtgebrauch in
Deutschland glaubhaft machen muss. Vielmehr kann sich gegebenenfalls der Markeninhaber
auf das Übereinkommen berufen, um den rechtserhaltenden Gebrauch
seiner Marke darzutun.
Wird der Nichtgebrauch nur für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen
glaubhaft gemacht, so heisst das IGE den Antrag nur für diesen Teil gut
(Abs. 2) und löscht die Marke nur für die betreffenden Waren und Dienstleistungen.
Nach Absatz 3 bestimmt das IGE mit dem Entscheid über den Löschungsantrag, ob
und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu
ersetzen sind. Es wird sich dabei an seine Praxis betreffend das Widerspruchsverfahren
anlehnen, für welches Artikel 34 MSchG eine identische Vorschrift enthält.
72 SR 0.232.149.136
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