09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Geprüft und verworfen wurde ferner die Schaffung einer allumfassenden Garantiemarke
«Schweiz»: Eine solche Regelung würde die Einigung aller Branchen auf
gemeinsame Herkunftskriterien für deren Aufnahme in das Markenreglement voraussetzen.
Zudem wäre sie für die Nutzerinnen und Nutzer mit zusätzlichem administrativem
Aufwand zur Prüfung und Erteilung der individuellen Gebrauchsberechtigung
sowie mit Lizenzierungskosten verbunden. Diese Lösung stellt zudem eine
Doppelspurigkeit zu der von Artikel 50 MSchG formulierten Möglichkeit der Ausarbeitung
von Branchenverordnungen dar. Letztere hat den Vorteil, dass der Bundesrat
die Erarbeitung gemeinsamer Kriterien erleichtern und garantieren kann. Die
weltweite Verwaltung und (gerichtliche) Durchsetzung einer Garantiemarke
«Schweiz» durch die Eidgenossenschaft oder durch eine extra hierfür zu schaffende
Stiftung würde schliesslich auch den Bundeshaushalt unnötigen (Prozess-)Risiken
aussetzen und – aufgrund der anfallenden Markeneintragungs- und Anwalts- sowie
Prozesskosten – unverhältnismässig belasten.
3.3.6 Zweckmässigkeit im Vollzug
Mit den vorgesehenen Massnahmen werden die Herkunftskriterien präzisiert. Die
damit verbundene höhere Transparenz schafft Rechtssicherheit und erleichtert den
Vollzug des Schutzes der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes für die
rechtsanwendenden kantonalen Behörden. Die einzige neu zu errichtende Verwaltungsstruktur
(Register für geografische Angaben) sowie die verstärkte Tätigkeit des
Bundes bei Missbräuchen werden durch das IGE realisiert. Sie belasten den Bund
wegen der betriebswirtschaftlichen Unabhängigkeit des IGE nicht.
Für Unternehmen ändert sich beim Anmeldeverfahren für eine Marke (das weiterhin
vollständig elektronisch abgewickelt werden kann) nichts. Der Aufwand für eine
Anmeldung und Eintragung in das neue Register für geografische Angaben wird
vergleichbar sein mit demjenigen einer Eintragung in das bereits bestehende Register
für GGA bzw. GUB des Bundesamtes für Landwirtschaft. Dank den neuen strafund
zivilrechtlichen Bestimmungen und den neuen Möglichkeiten des Aktivwerdens
des IGE wird sich für Markeninhaber mit «Swissness»-Bezug die Durchsetzung im
In- und Ausland vereinfachen. Dies wird angesichts der in den letzten Jahren steigenden
Verletzungen insbesondere im Ausland für den Ruf der Schweiz einen
positiven Effekt haben.
Für bestimmte Produkte gibt es bereits heute eine amtliche Kontrolle ihrer Bestandteile,
unter anderem auch ihrer Herkunft. Dies ist beispielsweise bei den Lebensmitteln
der Fall, die von den kantonalen Vollzugsbehörden (Kantonschemikerinnen und
-chemiker) geprüft werden. Die neue Regelung schafft keine zusätzlichen Aufgaben
für diese Vollzugsbehörden, sondern bringt lediglich eine Änderung einer bereits
bestehenden Aufgabe. Neu werden die Vollzugsbehörden die Herkunft bzw. die
Konsumententäuschung nicht mehr aufgrund von verschiedenen Bundeserlassen
überprüfen, sondern im Wesentlichen aufgrund der Kriterien von Artikel 48
E-MSchG. Ein entsprechender Verweis wird vom Bundesrat künftig ins Lebensmittelrecht
aufgenommen.
8669