09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Angesichts dieser Entwicklung und aufgrund einer gründlichen Analyse des geltenden
Rechts, die der Bundesrat 2006 durchgeführt hat, erweist sich die heutige Regelung
als ungenügend und der wirtschaftlichen Realität zu wenig Rechnung tragend.
Sie regelt die Voraussetzungen für den Gebrauch von Herkunftsangaben («Genf»,
«Zürich» usw.) und somit auch der Bezeichnung «Schweiz» auf Waren nur sehr
allgemein. Bis heute hat lediglich das Handelsgericht St. Gallen präzisere Kriterien
entwickelt. Das Fehlen allgemeingültiger Kriterien führt zu einem Mangel an
Transparenz sowie Rechtsunsicherheit bei den interessierten Unternehmen. Ähnlich
unbefriedigend ist die Situation bezüglich der Benutzung des Schweizerkreuzes: Das
Anbringen des Schweizerkreuzes auf Produkten zu gewerblichen Zwecken ist grundsätzlich
unzulässig, seine Verwendung für Dienstleistungen jedoch erlaubt. Diese
unterschiedliche Handhabung – die in der Praxis auch nicht befolgt wird – rechtfertigt
sich nicht, ist doch das Schweizerkreuz in der Werbung die wertvollste Schweizer
Herkunftsangabe.
Heute wird die missbräuchliche Verwendung der Bezeichnung «Schweiz» und des
Schweizerkreuzes weder in der Schweiz noch auf internationaler Ebene genug
rigoros bekämpft, weshalb eine Verstärkung des Schutzes notwendig ist. Auf nationaler
Ebene werden Missbräuche selten strafrechtlich verfolgt, obwohl sie von den
Kantonen von Amtes wegen zu verfolgen wären. Im Ausland erweist sich die Durchsetzung
des Schutzes der Herkunftsangaben im Allgemeinen und der Bezeichnung
«Schweiz» im Besonderen als schwierig. Aufgrund des Territorialitätsprinzips kann
jeder Staat – unter Vorbehalt der internationalen Verträge – eigene Bestimmungen
über den Schutz von Herkunftsangaben und nationalen Flaggen erlassen. Das
ausländische Recht unterscheidet sich oft deutlich vom Schweizer Recht. Die Auslegung
der einschlägigen internationalen Abkommen und die Rechtsprechung zum
Thema sind im Allgemeinen vage, was einen Prozess nicht nur kostspielig, sondern
seinen Ausgang auch unsicher macht. Auch wird eine gerichtliche Durchsetzung im
Ausland nur selten angestrengt, vor allem deshalb, weil es in den betroffenen Branchen
keinen Rechtsinhaber der Bezeichnung «Schweiz» gibt, der entscheiden könnte,
wie die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz zu verwenden und zu verteidigen
sind, und welcher Fälle missbräuchlicher Verwendung vor Gericht bringen
kann.
Inhalt der Vorlage
1. Die Vorlage will den Wert der «Marke Schweiz» langfristig erhalten und ihre
Stellung sichern. Dazu sollen im Bundesgesetz über den Schutz von Marken und
Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz) neue Kriterien zur klareren und präzisieren
Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts verankert werden. Mit
anderen Worten soll festgelegt werden: Wieviel «Schweiz» muss drin sein, damit
«Schweiz» draufstehen darf? So wird gesetzlich geregelt, wer die Bezeichnung
«Schweiz» unter welchen Voraussetzungen und auf welche Art und Weise verwenden
darf. Diese präziseren Kriterien erhöhen die Transparenz und die Rechtssicherheit
der von den Produzentinnen und Produzenten verwendeten Herkunftsangaben und
sind im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, die die Angaben besser
verstehen und bei ihrem Kaufentscheid gezielter berücksichtigen können. Die Waren
werden in drei Kategorien unterteilt: in Naturprodukte, verarbeitete Naturprodukte
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