09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Art. 21 Klageberechtigung der Verbände und Konsumentenorganisationen
Nach Artikel 21 sind auch die Berufs- und Wirtschaftsverbände zur Klage berechtigt,
wenn sie ermächtigt sind, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen.
Die Anliegen des Konsumentenschutzes werden durch das Klagerecht
der Konsumentenorganisationen gewahrt. Zur Klage berechtigt sind alle Organisationen,
die sich statutengemäss mit Anliegen des Konsumentenschutzes befassen. Der
Konsumentenschutz muss wesentliches statutarisches Ziel der Organisation sein.
Art. 22 Klageberechtigung des berechtigten Gemeinwesens
Wie beim Gebrauch von unzutreffenden Herkunftsangaben (siehe Ziff. 2.1.5) soll
auch beim widerrechtlichen Gebrauch von öffentlichen Zeichen eine beschränkte
zivilrechtliche Klagebefugnis des betroffenen Gemeinwesens eingeführt werden.
Absatz 1 statuiert den entsprechenden Grundsatz und verweist für die Ansprüche, die
von den Behörden geltend gemacht werden können, auf den Artikel 20. Dabei
handelt es sich um die verschuldensunabhängigen Ansprüche auf Feststellung eines
Rechts bzw. Rechtsverhältnisses sowie auf Unterlassung und Beseitigung einer
Rechtsverletzung bzw. Information über die Herkunft von widerrechtlich gekennzeichneten
Waren. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann das Gericht die Veröffentlichung
des Urteils anordnen.
Soweit die Zeichen der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. öffentliche Zeichen,
welche die nationale Ebene betreffen, widerrechtlich gebraucht werden, soll
nach Absatz 2 die Klagebefugnis dem IGE zukommen, das nach Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b IGEG für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig ist. Für
Einzelheiten dazu – insbesondere zum Verhältnis der Klagebefugnis des IGE zu
dessen Aufgaben als Entscheidbehörde bei der Eintragung von Marken, wo im
Rahmen der absoluten Ausschlussgründe auch ein allfälliger Verstoss gegen geltendes
Recht geprüft wird (Art. 2 Bst. d MSchG) – wird auf die Ausführungen zu
Artikel 56 E-MSchG verwiesen (Ziff. 2.1.5).
Gemäss Absatz 3 bestimmen die Kantone, welche Stelle bzw. Stellen die Klagebefugnis
ausüben können, wenn Wappen, Fahnen, Hoheitszeichen oder amtliche
Bezeichnungen betreffend die kantonale oder kommunale Ebene widerrechtlich
benützt werden.
Art. 23 Einziehung
Artikel 23 Absatz 1 stellt sicher, dass Gegenstände, die widerrechtlich mit einem
öffentlichen Zeichen gekennzeichnet werden, aus dem Verkehr gezogen werden
können. Diese Bestimmung stellt sicher, dass neben eigentlichen Waren auch Etiketten,
Verpackungen, Werbemittel, Kataloge und andere Gegenstände eingezogen
werden können. Als besonders einschneidende Massnahme kann das Gericht die
Vernichtung der Gegenstände anordnen. Die Vernichtung dient einerseits der
Abschreckung und ist andererseits ein wirksames Mittel, um den Schutz öffentlicher
Zeichen konsequent durchzusetzen. Das Gericht wird explizit auch dazu ermächtigt,
die Einziehung von vorwiegend der Herstellung widerrechtlicher Gegenstände
dienenden Einrichtungen, Geräten und sonstigen Mitteln anzuordnen. Die vorgeschlagene
Regelung entspricht den Bestimmungen der anderen immaterialgüterrechtlichen
Spezialerlasse.
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