09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

von 2003 beurteilt, das von den Schweizer Nationalsozialisten bereits 1933 für eine
Kampagne benutzt worden war. Auf dem Plakat «Wir säubern» werden Bonzen,
Kommunisten und Juden von einem Schweizerkreuz weggefegt. Das Bezirksamt
Aarau verurteilte drei Vorstandsmitglieder der Partei wegen Rassendiskriminierung
zu Bussen zwischen 300 und 500 Franken 104.
Art. 11 Nationale Bild- und Wortzeichen
Nationale Bild- und Wortzeichen wie sie in Artikel 7 definiert sind, dürfen wie
bisher unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass der Gebrauch nicht irreführend ist und
nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstösst,
von jedermann frei gebraucht werden. Dabei erfasst der Begriff der Irreführung
sowohl den Gebrauch, der Konsumentinnen und Konsumenten irreführen kann, als
auch den Gebrauch, der unlauteren Wettbewerb darstellt. Damit werden auch Wettbewerbshandlungen
erfasst, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und
Handel zuwiderlaufen.
Art. 12 Öffentliche Zeichen der Schweiz, die mit öffentlichen Zeichen
des Auslandes verwechselbar sind
Artikel 12 entspricht dem geltenden Artikel 12 WSchG. Er regelt einen Vorbehalt,
wie er in Artikel 6ter Absatz 8 PVÜ vorgesehen ist. Demnach dürfen die Angehörigen
eines jeden Landes, die zum Gebrauch der staatlichen Hoheitszeichen ihres
Landes ermächtigt sind, diese auch dann benutzen, wenn sie den Zeichen eines
anderen Landes ähnlich sind. Ein inländisches Zeichen darf deshalb – wenn der
Benutzer zum Gebrauch berechtigt ist – auch dann gebraucht werden, wenn das
inländische Zeichen mit einem ausländischen Hoheitszeichen verwechselt werden
kann. So darf beispielsweise eine Produzentin aus Appenzell die Fahne von Appenzell
Innerrhoden – schwarzer, aufrecht gehender Bär auf weissem Grund – für ihre
dort hergestellten Erzeugnisse verwenden. Dies unabhängig davon, dass auch die
Flagge des Bundeslandes Berlin einen schwarzen, aufrecht gehenden Bären auf
weissem Grund enthält, wobei hier noch zusätzlich zwei rote Längsstreifen, je ein
Streifen oben und unten dazukommen. Die beiden Zeichen sind in ihren Hauptbestandteilen
doch ziemlich ähnlich, sodass sie durchaus miteinander verwechselt
werden könnten. Der «Berliner Bär» ist als Hoheitszeichen des Bundeslandes Berlin
gestützt auf Artikel 6ter PVÜ auch in der Schweiz geschützt. Mit Artikel 12 wird
sichergestellt, dass die Appenzeller Produzenten den «Appenzeller Bär» trotz einer
möglichen Verwechslungsgefahr mit dem «Berliner Bären» zu Recht verwenden
darf.
Art. 13 Gebrauch von Zeichen als Herkunftsangaben
Werden die Zeichen gemäss den Artikeln 8, 10 und 11 oder damit verwechselbare
Zeichen von den massgebenden Verkehrskreisen als Hinweis auf die geografische
Herkunft von Waren oder Dienstleistungen verstanden, so sind die Bestimmungen
der Artikel 47 ff. MSchG anwendbar. Wie die Herkunftserwartung erweckt wird,
spielt für die Qualifikation als geografische Herkunft keine Rolle. Ob eine Herkunftserwartung
geweckt wird und damit eine Herkunftsangabe im Sinne des Markenschutzgesetzes
vorliegt, ist jeweils im konkreten Fall nach dem Gesamteindruck
104 Entscheid des Bezirksamts Aarau vom 1. Juli 2005 im Verfahren ST.2003.4839.
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