09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass eine angeschuldigte Person mangels
Vorsatzes oder mangels Verschuldens freigesprochen wird, der objektive Tatbestand
der Verletzung der öffentlichen Zeichen jedoch erfüllt ist. Die Einziehung kann auch
verfügt werden, wenn die Gegenstände keine Gefährdung der Sicherheit von Menschen,
der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung zur Folge haben.
Die Vernichtung dient der Abschreckung; gleichzeitig ist sie ein wirksames Mittel,
um dem Schutz der öffentlichen Zeichen Nachachtung zu verschaffen. Diese
Bestimmung stimmt vom Inhalt her weitgehend mit der Regelung im Designrecht
überein, ist aber sprachlich überzeugender.
Art. 31 Strafverfolgung
Absatz 1 entspricht dem in Artikel 123 BV verankerten Grundsatz, wonach die
Kantone für die Strafverfolgung zuständig sind. Die Bestimmung wiederholt den
bereits bis anhin geltenden Grundsatz ausdrücklich.
In Absatz 2 wird – wie beim Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben – das IGE
ausdrücklich ermächtigt, bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde
Anzeige zu erstatten und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrzunehmen.
Für Einzelheiten wird auf die Ausführungen zu Artikel 64 Absatz 3
E-MSchG (Ziff. 2.1.6) verwiesen.
2.3.6 5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 32
In Übereinstimmung mit den anderen immaterialgüterrechtlichen Erlassen soll die
Hilfeleistung der Zollverwaltung explizit festgeschrieben werden. Artikel 32 verweist
auf die Bestimmungen über die Hilfeleistung der Zollverwaltung im Markenschutzgesetz.
Diese Bestimmungen wurden im Rahmen der Patentgesetzrevision
vom 22. Juni 2007 ergänzt und sind auf den 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Es kann
diesbezüglich auf die entsprechenden Erläuterungen in der Botschaft zur Änderung
des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags
und der Ausführungsverordnung verwiesen werden108. Die Zollverwaltung soll mit diesen Bestimmungen ermächtigt werden, das betroffene
Gemeinwesen auf das Verbringen von Waren oder Gegenständen ins schweizerische
Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet aufmerksam zu machen,
die widerrechtlich mit öffentlichen Zeichen gekennzeichnet sind. Die Rechtsstellung
des Gemeinwesens im Kampf gegen die widerrechtliche Benutzung seiner Hoheitszeichen
und gegen die unzulässige Verwendung der öffentlichen Zeichen soll damit
gestärkt und das Sicherstellen von widerrechtlich gekennzeichneten Waren erleichtert
werden. Zu beachten ist allerdings, dass es sich dabei um eine Kann-Vorschrift
handelt und die Zollbehörden nicht verpflichtet sind, eine systematische Suche nach
verdächtigen Sendungen bzw. eine eigentliche Kontrolle vorzunehmen. Stellt die
Zollverwaltung verdächtige Waren beim Verbringen ins schweizerische Zollgebiet
oder aus dem Zollgebiet fest, so gibt es zwei mögliche Vorgehensweisen:
108 BBl 2006 1, Ziff. 1.4.2, 2.4.4.3 bzw. 2.4.2.
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