09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Die Artikel 27c–27e sind mutatis mutandis auf alle geografischen Marken nach
Artikel 27a anwendbar. Der redaktionellen Einfachheit halber beziehen sich die
folgenden Erläuterungen nur auf die Marke nach Artikel 27a Buchstabe a.
Art. 27c (neu) Markenreglement
Der Inhaber einer geografischen Marke soll im Reglement nicht zusätzliche Voraussetzungen
einführen dürfen, die im Pflichtenheft oder in der massgeblichen Regelung
selber nicht vorgesehen sind. Das Markenreglement muss also dem Pflichtenheft
oder der massgeblichen Regelung entsprechen. Oder einfacher ausgedrückt:
Das Pflichtenheft oder die Regelung sind das Reglement.
Artikel 27c Absatz 3 schreibt vor, dass das Reglement für den Gebrauch der geografischen
Marke kein Entgelt vorsehen darf. In der Tat darf jede Person, die die Voraussetzungen
des Reglements erfüllt, eine geografische Marke nach Artikel 27a
gebrauchen. Weder schuldet sie dafür dem Inhaber ein Entgelt noch benötigt sie
dessen Erlaubnis. Wie bei den entsprechenden Ursprungsbezeichnungen und den
geschützten geografischen Angaben stellt diese Bestimmung einen Schutz dar für
alle diejenigen Benutzer, die das Markenreglement einhalten. Diese Regel rechtfertigt
sich angesichts des besonderen Wesens der geografischen Marke im Sinne von
Artikel 27a, wonach Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von allen
frei verwendet werden dürfen, die sich an die im Pflichtenheft definierten Voraussetzungen
halten.
Art. 27d (neu) Rechte
Der Inhaber einer geografischen Marke kann seine Rechte (Ausschliesslichkeitsrechte
des Markeninhabers) einzig gegenüber Benutzern geltend machen, die sich
nicht an das Pflichtenheft der als Marke geschützten Ursprungsbezeichnung oder
geografischen Angabe halten. Auch Artikel 50a Absatz 6 verwendet den Begriff
«identische oder vergleichbare Waren». Konkret bedeutet dies, dass der Inhaber
gegen die Verwendung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen
Angabe für identische oder vergleichbare Waren intervenieren kann, die nicht aus
diesem Ort stammen oder die nicht über die Eigenschaften oder Qualitäten verfügen,
die im Pflichtenheft stehen (auch wenn die Produkte tatsächlich aus diesem Ort
kommen). Hingegen kann er nicht gegen die Benutzung der Ursprungsbezeichnung
oder geografischen Angabe für andere, nicht vergleichbare Waren vorgehen, die
tatsächlich aus diesem Ort kommen (vgl. Erläuterungen zu Art. 50a Ziff. 2.1.3). Im
ersteren Fall kann der Inhaber also in diesem beschränkten Rahmen vom Rechtsschutz
nach den Artikeln 52 ff. und 61 ff. MSchG Gebrauch machen. Der Inhaber
der Marke «Gruyère», die der Ursprungsbezeichnung entspricht, kann seine Marke
vor dem Zivilgericht verteidigen, wenn er die Rechtsmittel des Markenschutzgesetzes
nutzt, oder vor dem Kantonschemiker oder der Kantonschemikerin, wenn er die
Rechtsmittel des Ursprungsrechts nutzt.
Die Gruppierung, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nach
Artikel 16 LwG oder Artikel 50a hat registrieren lassen, kann eine geografische
Marke nach Artikel 27a eintragen lassen. Da diese Gruppierung aus Benutzern der
Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe besteht (Produzenten und
Hersteller aus dem entsprechenden geografischen Gebiet), muss Artikel 27d
Absatz 1 eine Ausnahme vorsehen, die es allen Benutzern, die das Pflichtenheft
erfüllen, ermöglicht, die geografische Marke zu gebrauchen. Die Einhaltung der
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