09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Übersicht
In Anbetracht der wirtschaftlichen Realität und aufgrund des heutigen Gebrauchs
der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» verfolgt diese Revision folgendes Ziel: Sie
will die Grundlage dafür schaffen, dass der Mehrwert «Schweiz», den das hohe
Potenzial der «Swissness» in der Werbung darstellt, langfristig und nachhaltig
gesichert ist. Dieses Ziel impliziert eine Verstärkung des Schutzes der Herkunftsangabe
«Schweiz» und des Schweizerkreuzes im Inland und mit Blick auf die
Rechtsdurchsetzung im Ausland. Eine glaubwürdige und praktisch anwendbare
«Swissness» ist nötig, um die Grundfesten dieses Mehrwerts zu erhalten und
Missbräuche besser bekämpfen zu können.
Ausgangslage
Der wirtschaftliche Wert der schweizerischen Herkunft eines Produkts oder einer
Dienstleistung in einer zunehmend globalisierten Welt ist von beträchtlicher Wichtigkeit.
Zahlreiche Schweizer Produkte und Dienstleistungen geniessen sowohl im
In- als auch im Ausland einen hervorragenden Ruf hinsichtlich der von ihnen vermittelten
Werte wie Exklusivität, Tradition und Qualität. Dank dieses von den Konsumentinnen
und Konsumenten hoch geschätzten guten Rufs lassen sich mit der
Schweiz in Verbindung gebrachte Produkte und Dienstleistungen in einem höheren
Preissegment positionieren. Bei typisch schweizerischen Produkten, bei landwirtschaftlichen
Naturprodukten sowie bei gewissen zum Export bestimmten Konsumgütern
kann der «Swissness-Mehrwert» gemäss neusten Studien bis zu 20 % des
Verkaufspreises ausmachen. Nicht nur die als typisch schweizerisch geltenden Wirtschaftsbranchen
Uhren/Schmuck, Käse und Schokolade profitieren davon substantiell:
Zusammen mit der Maschinenindustrie – die wie andere Branchen auch, aber
weniger als 20 % Nutzen zieht – beziffert sich dieser Mehrwert auf rund 5,8 Milliarden
Franken1. Das entspricht bereits einem Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Dieser wirtschaftliche Mehrwert wird heute von den Unternehmen klar erkannt.
Immer häufiger verwenden diese für ihre Produkte oder Dienstleistungen nicht nur
Bezeichnungen wie «Schweiz», «Schweizer Qualität» oder «Made in Switzerland»,
sondern auch das Schweizerkreuz. Die Vorteile und der Erfolg der «Marke Schweiz»
in der Werbung haben die Aufmerksamkeit, aber auch die Begierde von einzelnen
Unternehmen geweckt. Als unmittelbare Folge des zunehmenden Erfolges der
«Swissness» haben die missbräuchlichen Verwendungen im In- und Ausland in den
letzten Jahren gleichermassen zugenommen. Diese immer häufigeren Missbräuche
schaden dem guten Ruf der «Marke Schweiz», da sie die berechtigten Konsumentenerwartungen
enttäuschen. Folglich verringert sich die Attraktivität sowie der Wert
für die rechtmässigen Benutzer und für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die
negativen Auswirkungen dieser Missbräuche haben zu Klagen von Seiten der
Schweizer Wirtschaft und zu einer erhöhten Sensibilität der Öffentlichkeit sowie zu
verschiedenen parlamentarischen Vorstössen geführt.
1 Basierend auf dem aktuellen Exportvolumen der Schweiz.
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