09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

ausgehen könnten, dass es sich bei der Beratungsstelle um eine amtliche Stelle
handelt. Dabei erfasst der Begriff der Irreführung sowohl den Gebrauch, der Konsumentinnen
und Konsumenten irreführen kann, als auch den Gebrauch, der unlauteren
Wettbewerb darstellt.
Der für die gesamte Privatrechtsordnung geltende Vorbehalt der guten Sitten ist
auch bei der Verwendung des Schweizerkreuzes und der Schweizerfahne zu beachten.
Obwohl die guten Sitten sich kaum in einer allgemein verbindlichen Weise
definieren lassen und sie gleichzeitig einem ständigen Wandel unterworfen sind,
kann ihr Anrufen in krassen Missbrauchsfällen der Einhaltung landläufiger moralischer
oder ethischer Grundsätze dienen. Ein Verstoss gegen die guten Sitten liegt
vor, wenn die Verwendung eines Zeichens gegen das allgemeine Anstandsgefühl
(herrschende Moral) oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen
Prinzipien und Wertmassstäbe verstösst. Der Gebrauch des Schweizerkreuzes
gilt dann als sittenwidrig, wenn er geeignet ist, das sittliche oder moralische Empfinden
weiter Volkskreise zu verletzen oder wenn er den Respekt vor dem Gemeinwesen
vermissen lässt. Bei der Missachtung des Gemeinwesens ist im Einzelfall
eine Abwägung zwischen der Meinungsäusserungs- und Kunstfreiheit sowie dem
Respekt vor dem Gemeinwesen vorzunehmen. Nicht jede kritische oder gar provozierende
Darstellung der Schweizerfahne stellt einen Verstoss gegen die guten Sitten
dar. Der Protest gegenüber einem Staat sollte mit Blick auf die Verhältnismässigkeit
und die Meinungsäusserungsfreiheit nicht kriminalisiert werden. Demgegenüber
dürfte beispielsweise bei sexuell anstössigen oder eindeutig rassistischen Darstellungen
Sittenwidrigkeit vorliegen, selbst wenn diese die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen
des Schweizerischen Strafgesetzbuches nicht zu erfüllen
vermögen103. Dem Begriff «Verstoss gegen die öffentliche Ordnung» kommt eine ähnliche Funktion
zu. Als «Verstoss gegen die öffentliche Ordnung» gilt die Darstellung oder die
Verwendung der Fahnen und Hoheitszeichen, wenn dieser Gebrauch gegen die
rechtlichen oder sozialen Grundauffassungen der Schweiz (die verfassungsmässige
Grundordnung) verstösst. Ordnungswidrig ist auch ein Gebrauch, der die schweizerischen
Landesinteressen beeinträchtigt, das Ansehen der Schweiz herabmindert
oder die diplomatischen Beziehungen zu einem anderen Staat stören könnte. Dies ist
etwa bei der Verwendung im Zusammenhang mit verbotenen Organisationen der
Fall.
Schliesslich darf die Verwendung des Schweizerkreuzes nicht gegen geltendes
Recht verstossen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Bundesgesetz vom
25. März 1954 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten
Kreuzes (in der Folge: Rotkreuz-Gesetz) zu beachten. Es besagt, dass weder das
«Rote Kreuz» noch alle damit verwechselbaren Zeichen als Marke eingetragen oder
verwendet werden dürfen. Aufgrund dieses Gesetzes muss der Gebrauch des
Schweizerkreuzes – das mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verwechselt werden
kann – in gewissen Fällen verboten werden (für weitere Ausführungen dazu siehe
Ziff. 2.3.7). Daneben sind viele gesetzliche Vorschriften zu beachten, die in erster
Linie zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Irreführung
erlassen worden sind (z.B. in der Lebensmittelgesetzgebung). Als Verstoss gegen
geltendes Recht wurde beispielsweise die Verwendung eines Plakats durch die
Partei National Orientierter Schweizer im Kanton Aargau im Nationalratswahlkampf
103 Art. 197 und 262 bis StGB.
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