09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

tungen in der Schweiz unter einer Schweizer Herkunftsbezeichnung anbieten, sofern
sie die in Absatz 1 enthaltenen Kriterien erfüllt. Ob dieselbe Tochtergesellschaft ihre
Dienstleistungen auch im Ausland unter dem Hinweis auf ihre Beziehung zur
Schweiz (z.B. unter Verwendung der Bezeichnung «Swiss-Investment AG») anbieten
darf, entscheidet sich demgegenüber nach dem zur Anwendung kommenden
ausländischen Recht; die schweizerische Gesetzgebung steht dem in keiner Weise
entgegen.
Absatz 2 bestimmt, dass sofern eine Herkunftsangabe im Zusammenhang mit der
entsprechenden Dienstleistung Erwartungen in Bezug auf die Eigenschaften oder die
Qualität der Dienstleistung weckt, diese zusätzlichen Kriterien bei der Beurteilung
der Rechtmässigkeit der Herkunftsangabe mit in Betracht zu ziehen sind. Darunter
fallen auch Kriterien, welche qualifizierte Herkunftsangaben für Dienstleistungen
auszeichnen. Diese Bestimmung entspricht sinngemäss dem auf Waren anwendbaren
Artikel 48 Absatz 2.
Absatz 3 regelt, entsprechend Artikel 48d Buchstabe b für Waren, den Fall, dass eine
Dienstleistung die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, der
Dienstleistungserbringer aber nachweisen kann, dass die Herkunftsangabe für seine
Dienstleistung nach dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise jedoch
rechtmässig verwendet wird (vgl. die Ausführungen zu Art. 48d Bst. b).
Absatz 4 regelt die Anerkennung von ausländischen Herkunftsangaben für Dienstleistungen
in gleicher Weise wie dies für Waren vorgesehen ist (vgl. die Ausführungen
zu Art. 48 Abs. 5).
2.1.2.4 Verordnungen des Bundesrates
Art. 50 Abs. 1 (neu)
Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesvorlage kann der Bundesrat – sofern er dies als
notwendig erachtet – eine allgemeine Verordnung für alle Branchen (oder einen Teil
davon) ausarbeiten, die sich nicht auf gemeinsame Kriterien oder mindestens deren
gemeinsame Stossrichtung geeinigt haben (Art. 50 Abs. 1). Anders als die Verordnung
nach Artikel 50 Absatz 2, welche nur Voraussetzungen für eine schweizerische
Herkunftsangabe für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung
regeln kann, enthält die Verordnung nach Artikel 50 Absatz 1 allgemeinere Regelungen
für verschiedene Produkte und Dienstleistungen. Sie kann beispielsweise
Einzelheiten zur Berechnung der Herstellungskosten (Art. 48c Abs. 1) oder zur
Berücksichtigung eines Rohstoffes (Art. 48b Abs. 1) enthalten.
Da in dieser Verordnung nicht alle Voraussetzungen zum Gebrauch einer bestimmten
Herkunftsangabe für ein spezifisches Produkt festgelegt werden, ist es nicht
möglich, die Herkunftsangabe, die Produkte und den Inhaber präzise zu bestimmen.
Genau diese Elemente sind jedoch zentral und notwendig für die Eintragung einer
Marke, wehalb die Eintragung einer geografischen Marke nach Artikel 27a gestützt
auf eine Verordnung nach Artikel 50 Absatz 1 nicht möglich ist.
Art. 50 Abs. 2 (neu)
Die Herkunftsangaben werden mit Hilfe allgemeiner Kriterien für Naturprodukte,
verarbeitete Naturprodukte und andere, insbesondere Industrieprodukte definiert.
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