09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

2.2 Andere Bundesgesetze
2.2.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut
und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts
für Geistiges Eigentum
Mit der vorliegenden Teilrevision wird der Ausdruck «Institut» durch den Ausdruck
«IGE» ersetzt.
Der Ingress verweist noch auf die alte BV. Er wird deshalb angepasst, um den
Verweis auf die Bestimmungen der BV vom 18. April 1999 aufzunehmen.
Der geltende Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f IGEG sieht vor, dass das IGE sich an
der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums beteiligt.
Die Botschaft zum IGEG führt dazu aus, dass das IGE auch eigene solche Projekte
realisieren kann73. Mit der Durchführung einer beschränkten Anzahl solcher, auf die
Schwerpunktthemen des IGE ausgerichteter, eigener Projekte hat das IGE erst 2007
begonnen. Dabei hat sich gezeigt, dass das IGE dazu, wie die anderen in der Entwicklungszusammenarbeit
tätigen Bundesstellen, zeitlich und inhaltlich beschränkte
Staatsverträge abschliessen können muss, welche die Einzelheiten entsprechender
Projekte mit dem Partnerland regeln. Andernfalls können die entsprechenden Projektpläne
nicht effizient ausgehandelt und beschlossen werden. Diesbezüglich fehlt
aber eine entsprechende Kompetenzdelegation an das IGE; sie soll mit der Änderung
von Artikel 2 Absatz 3bis IGEG geschaffen werden.
Sachlich ist die Kompetenz auf Projekte im Bereich des geistigen Eigentums beschränkt,
welche vom IGE selbst finanziert werden. Sie überschneidet sich deshalb
in aller Regel nicht mit entsprechenden Kompetenzen anderer Bundesstellen, wie
der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Eidgenössischen Departements
für auswärtige Angelegenheiten und des Staatssekretariats für Wirtschaft des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Die Bestimmung enthält zudem
eine Verpflichtung des IGE, seine entsprechenden Abkommen mit anderen Aktivitäten
der Bundesverwaltung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu
koordinieren. Soweit das IGE Kooperationsprojekte im Auftrag einer anderen federführenden
Bundesstelle durchführt, ist diese Bestimmung nicht relevant, da das IGE
in diesem Fall einen entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag nicht selbst abschliesst.
Dem Bund entstehen aufgrund der neuen Kompetenzbestimmung keine
Kosten, da das IGE die Projekte vollumfänglich mit seinen Einnahmen aus den
Schutzrechtsgebühren finanziert.
Bei diesen Verträgen handelt es sich stets um solche von beschränkter Tragweite im
Sinne von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
vom 21. März 1997 (RVOG), weshalb sie in der Kompetenzabgrenzung zwischen
dem Parlament und dem Bundesrat auch ohne die vorgeschlagene Bestimmung
bereits in der Kompetenz des Bundesrates liegen. Der Bundesrat könnte den
Abschluss dieser Verträge nach Artikel 48a Absatz 1 RVOG wiederum an das IGE
delegieren. Aus Gründen der Transparenz innerhalb des Bundes und insbesondere
gegenüber den ausländischen Projektpartnern ist es jedoch angezeigt, die Kompetenzdelegation
an das IGE im Rahmen der einschlägigen Sachnorm des IGEG zu
73 «Hier ist es dem Institut selber oder in Zusammenarbeit mit andern nationalen und
internationalen Organisationen insbesondere möglich, vermittelnd und beratend in
Erscheinung zu treten; …», vgl. BBl 1994 III 1992.
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