09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Absatz 2 räumt dem Gericht ein weites Ermessen ein bei der Entscheidung, was mit
den eingezogenen Gegenständen zu geschehen hat. Es hängt vom konkreten Einzelfall
ab, welche Massnahme das Gericht schliesslich verfügt. Ziel ist, die beschlagnahmten
Gegenstände so zu verändern, dass sie ohne die geschützten öffentlichen
Zeichen verwendet werden können. Die Zerstörung der Gegenstände soll dabei in
der Regel die Ultima Ratio darstellen.
Art. 24 Einzige kantonale Instanz
In der Vernehmlassung hat eine Reihe von Teilnehmenden vorgeschlagen, für zivile
Streitigkeiten nur eine einzige kantonale Instanz vorzusehen. Diesem Anliegen wird
mit Artikel 24 vollumfänglich Rechnung getragen. Bereits heute schreibt das Bundesrecht
den Kantonen für die Beurteilung der meisten immaterialgüterrechtlichen
Klagen eine einzige Instanz vor (vgl. Art. 58 Abs. 3 MSchG, Art. 37 DesG, Art. 64
Abs. 3 URG, Art. 42 des Bundesgesetzes vom 20. März 1975 über den Schutz von
Pflanzenzüchtungen), für Patentrechtsstreitigkeiten sogar eine einzige eidgenössische
Instanz (vgl. Botschaft zum Patentgerichtsgesetz vom 7. Dezember 2007107). Entsprechend den meisten anderen immaterialgüterrechtlichen Erlassen und weil die
Spezialmaterie nach einer Konzentration des rechtlichen und fachlichen Wissens bei
einem einzigen kantonalen Gericht verlangt, ist deshalb auch im Wappenschutzgesetz
nur eine einzige kantonale Instanz vorzusehen. Die ZPO wird entsprechend
ergänzt (siehe dazu Ziff. 2.3.7). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts
ist insbesondere auch die Frage der Verwechslungsgefahr für das gesamte Kennzeichenrecht
einheitlich zu umschreiben (BGE 4A_101/2007 vom 28. August 2007,
sic! 1/2008 S. 52 ff.). Die Grundsätze zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr
gelten gemäss dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid auch für Hoheitszeichen.
Art. 25 Vorsorgliche Massnahmen
Im geltenden Wappenschutzgesetz sind in Artikel 16 bereits Bestimmungen über
vorsorgliche Massnahmen enthalten. Weil rasches richterliches Eingreifen gerade im
Immaterialgüterrecht immer wieder nötig ist, enthalten sämtliche entsprechenden
Spezialerlasse Vorschriften über vorsorgliche Massnahmen (Art. 65 URG; Art. 59
MSchG; Art. 38 DesG; Art. 77 PatG). In Angleichung an diese Bestimmungen wird
die Formulierung auch im Wappenschutzgesetz entsprechend angepasst. Im Übrigen
wird auf die Bestimmungen der ZPO verwiesen (Art. 262 ff. ZPO).
Art. 26 Veröffentlichung des Urteils
Die Veröffentlichung des Urteils nach Artikel 26 ist auch in den übrigen Immaterialgüterrechtserlassen
vorgesehen (Art. 66 URG; Art. 60 MSchG; Art. 37 DesG;
Art. 70 PatG), weshalb das Wappenschutzgesetz in Angleichung an diese Erlasse
ebenfalls eine entsprechende Bestimmung enthält. Das Gericht kann auf Antrag der
obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht
wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung. Die Veröffentlichung
des Urteils dient der Aufklärung der interessierten Kreise und damit der
Rechtssicherheit. Sie dient aber auch der Prävention, insbesondere in Fällen systematisch
angelegter Verletzungen oder wenn aufgrund des Verhaltens oder der
Uneinsichtigkeit des Verletzers weitere Verstösse zu befürchten sind. Im Sinne einer
107 BBl 2008 455
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