09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Änderung wird dem Anliegen der Motion entsprochen, weshalb die Abschreibung
der Motion beantragt wird.
1.3 Beantragte Neuregelung
Kriterien zur Bestimmung des Orts der Herkunft
Die Revisionsvorlage zum MSchG (E-MSchG) legt die Kriterien zur Bestimmung
der Herkunft einer Ware fest. Diese Kriterien gelten auch für schweizerische Herkunftsangaben
(beispielsweise Bezeichnungen wie «Schweiz», «Genf», «Zürich»
usw.). Die Waren werden in drei Kategorien unterteilt: in Naturprodukte, verarbeitete
Naturprodukte und industrielle Produkte10. Konkret darf also unter Vorbehalt
des geltenden Rechts (siehe den Hinweis bezüglich Medikamente in den Erläuterungen
zu Art. 48 E-MSchG) eine Herkunftsangabe rechtmässig auf einem Produkt
angebracht werden, wenn die Kriterien der entsprechenden Kategorie erfüllt sind.
Für Naturprodukte (wie Pflanzen, Mineralwasser oder Tiere) bestimmt sich die
Herkunft aufgrund eines einzigen Kriteriums, das je nach Art des Produkts variiert.
Sie entspricht beispielsweise dem Ort der Gewinnung für mineralische Erzeugnisse
oder dem Ort der Ernte für pflanzliche Erzeugnisse.
Für verarbeitete Naturprodukte (wie z.B. Käse) und für industrielle Produkte (wie
z.B. Messer), sorgt ein System, das auf kumulativen Kriterien basiert, für die tatsächliche
Anknüpfung des Produkts an den Ort der Herkunft. Für eine detaillierte
Darstellung dieser Regelung mit Beispielen siehe die Erläuterungen zu den Artikeln
48 ff. E-MSchG (Ziff. 2.1.2.2). Es sind die folgenden Kriterien:
1. Die Tätigkeit, mit der die wesentlichen Eigenschaften des Produkts festgelegt
werden (Verarbeitung, Fabrikation, Zusammensetzung, Forschung und
Entwicklung), muss in der Schweiz stattfinden. Dabei handelt es sich um
eine Tätigkeit, die massgeblich zur Schaffung des Endprodukts beiträgt,
weshalb es unumgänglich ist, dieser bei der Bestimmung der Herkunft
Rechnung zu tragen.
Bei einem verarbeiteten Naturprodukt wie beispielsweise Käse, muss die
Verarbeitung (von der Milch zum Käse) in der Schweiz stattfinden. Ein
industrielles Produkt, beispielsweise eine Uhr, muss in der Schweiz zusammengesetzt
werden.
2. Es muss ein physischer Zusammenhang zwischen dem Produkt und dem
geografischen Gebiet der Schweiz bestehen. Diese Mindestanforderung ist
unerlässlich, um die Kohärenz des Systems der Herkunftsangaben zu
gewährleisten. Ansonsten könnten nämlich gewisse Produkte, deren wesentliche
Eigenschaften ausschliesslich (oder zu einem grossen Teil) durch Forschung
und Entwicklung festgelegt werden, als «Swiss made» bezeichnet
werden, obwohl kein einziger Fabrikationsschritt in der Schweiz stattgefunden
hat. Folglich muss mindestens ein wesentlicher Fabrikationsschritt in
10 Die letzte Kategorie umfasst all jene Produkte, die nicht unter die ersten beiden
Kategorien fallen. Dazu gehören beispielsweise die handwerklichen Produkte (vgl.
Erläuterungen zu Art. 48c E-MSchG). Der Einfachheit und besseren Lesbarkeit halber
umfasst der in der Botschaft verwendete Begriff «industrielle Produkte» sämtliche zu
dieser Kategorie gehörende Produkte.
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