09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

ten. Der Antrag mit dem Nachweis der besonderen Umstände muss spätestens
innerhalb von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht
werden (die Zweijahresfrist entspricht der Weiterbenützungsfrist nach Abs. 1). Nach
Ablauf dieser Frist kann das Vorliegen besonderer Umstände nicht mehr geltend
gemacht und das entsprechende Zeichen nicht mehr weitergebraucht werden.
Besondere Umstände nach Absatz 3 liegen vor, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ
erfüllt sind: Einerseits muss nachgewiesen werden, dass das Wappen der Eidgenossenschaft
oder ein damit verwechselbares Zeichen vom betreffenden Unternehmen
seit mindestens dreissig Jahren ununterbrochen und unangefochten als
Kennzeichen für von ihr hergestellte Waren oder angebotene Dienstleistungen
verwendet worden ist. Diese Bedingung lehnt sich an die Voraussetzungen zur
ausserordentlichen Ersitzung von Grundstücken an (Art. 662 ZGB). Zusätzlich hat
das Unternehmen ein schutzwürdiges Interesse an der Weiterbenützung darzulegen.
So sind die Gründe aufzuzeigen, weshalb ein Benutzungsverzicht mit unverhältnismässigen
Nachteilen verbunden wäre. Sind diese gesetzlich festgelegten Voraussetzungen
erfüllt, kann ein traditionelles Schweizer Unternehmen, ein Verein oder eine
Stiftung das Schweizerwappen als Kennzeichen zeitlich unbegrenzt weiterführen.
Damit ist es denkbar, dass ein Unternehmen wie Victorinox sein wappenähnliches
Zeichen weiterhin auf seiner gegenwärtigen und zukünftigen Warenkollektion
anbringt, wenn es sich um Schweizer Waren handelt. Eine Ausdehnung des Zeichengebrauchs
auf Dienstleistungen wäre jedoch nicht zulässig. Das Gleiche gilt
sinngemäss für ein Dienstleistungsunternehmen: Es dürfte gegebenenfalls das Zeichen
für die von ihm erbrachten Dienstleistungen weiterbenützen, die Verwendung
aber nicht plötzlich auf neu von ihm hergestellte Waren ausdehnen. Ebenfalls in
diesem Umfang ist die Hinterlegung des bis anhin gebrauchten Zeichens als Marke
für Waren oder Dienstleistungen möglich. Die Weiterbenützung auf Antrag wird
bewusst an strenge Voraussetzungen geknüpft: Ein Ziel der Vorlage, nämlich dass
das Schweizerwappen in Zukunft grundsätzlich dem berechtigten Gemeinwesen
vorbehalten bleibt, darf dadurch nicht in Frage gestellt werden.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird es für Private nicht mehr möglich sein,
Dienstleitungsmarken mit einem Wappen ins Markenregister eintragen zu lassen.
Absatz 4 gewährt deshalb im Sinne eines Bestandsschutzes ein zeitlich unbegrenztes
Weiterbenützungsrecht an gutgläubig eingetragenen oder vor dem 18. November
2009 hinterlegten Dienstleistungsmarken. Damit ein Markeninhaber seine unter dem
alten Recht rechtmässig eingetragene oder vor dem 18. November 2009 hinterlegte
Dienstleistungsmarke auch weiterhin benützen kann, muss er innerhalb der Weiterbenützungsfrist
von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes den Antrag auf
Weiterbenützung stellen.
Die Marke verleiht ihrem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung
der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu
gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 MSchG; vgl. beispielsweise BGE 128
III 146 E. 2.bb). Sie verleiht dem Inhaber jedoch gegenüber dem Staat keinen Anspruch
auf Benützung des Zeichens. Der Inhaber muss bei der Benützung in jedem
Fall die bestehende Rechtsordnung respektieren (z.B. lebensmittel- und heilmittelrechtliche
Vorschriften). Er kann sich dieser Verpflichtung nicht durch die Berufung
auf die Markeneintragung entziehen; mit der Registrierung wird also kein wohlerworbener
Besitzstand geschaffen. Vielmehr trägt der Zeicheninhaber das Risiko,
dass sich die Rechtslage nachträglich wieder ändert und die Marke nicht mehr
gebraucht werden kann.
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