09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

ausländischen Gesetzgebung am nächsten kommt. Damit erhöhen sich die Chancen,
in diesem Land einen entsprechenden Schutz zu erhalten. Die Voraussetzungen für
den Gebrauch der geografischen Angabe im Pflichtenheft und in der Verordnung des
Bundesrates müssen identisch sein. Verlangt die Dachorganisation einer Branche,
die bereits von einer Verordnung des Bundesrats im Sinne von Artikel 50 Absatz 2
profitiert, die Eintragung der in der Verordnung geregelten geografischen Angabe
ins Register, so verkürzt sich das Registrierungsverfahren, da die betreffenden
Kriterien bereits im Rahmen des Verordnungsverfahrens eingehend geprüft wurden.
Artikel 50a Absatz 3 berechtigt das IGE, Gebühren zu erheben. Das IGE ist eine
selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes und führt seine Geschäfte
unabhängig vom Bundeshaushalt, weshalb es unumgänglich ist, für die Registrierung
einer geografischen Angabe sowie für die Verwaltung des Registers Gebühren
zu erheben (vgl. auch die bestehende Rechtsgrundlage, Art. 13 Abs. 1 IGEG). Zum
Vergleich: Viele Länder wenden die Modellbestimmungen der WIPO an, welche die
Gebührenerhebung für die Registrierung von geografischen Angaben vorsehen.
Artikel 50a Absatz 4 entspricht Artikel 16 Absatz 3 LwG.
Artikel 50a Absatz 5 entspricht im Wesentlichen Artikel 16 Absatz 6 LwG, wenn
auch in leicht abgeänderter Formulierung. Wie diese Bestimmung übernimmt auch
Absatz 5 den Inhalt von Artikel 24 Absatz 5 des TRIPS-Abkommens: Wer eine
eingetragene geografische Angabe für gleiche oder vergleichbare Waren verwendet,
muss das Pflichtenheft nach Artikel 50a Absatz 2 erfüllen. Die Bestimmung bezieht
sich auf gleiche Waren sowie auf vergleichbare Waren, die aufgrund ihres Namens,
ihrer Art, ihrer Form oder ihrer Aufmachung mit den Originalprodukten verwechselt
werden können und bei denen die durchschnittliche Konsumentin oder der durchschnittliche
Konsument annehmen könnte, dass sie aus dem dafür bekannten Ort
kommen und gegebenenfalls über die entsprechenden im Pflichtenheft definierten
Qualitäten oder Eigenschaften verfügen. Der Begriff «vergleichbare Ware» muss
daher eng ausgelegt werden: Er hat die gleiche Bedeutung wie der Begriff «gleichartige
Ware» von Artikel 16 Absatz 6 LwG. Er wurde jedoch so gewählt, um jede
Verwechslung mit dem weiter gefassten Begriff «gleichartige Ware» von Artikel 3
MSchG zu vermeiden61. In Anwendung von Artikel 16 Absatz 6 LwG, muss sich
derjenige, der die Bezeichnung «Gruyère» für Milch verwendet, nicht an das Pflichtenheft
halten, denn «Gruyère» ist eine eingetragene Ursprungsbezeichnung für
Käse, und Milch gilt nicht als mit Käse vergleichbare Ware. Eine weiter gefasste
Definition des Begriffs «vergleichbare Ware» würde die Produzenten oder Hersteller
anderer in der betreffenden Region hergestellter Produkte benachteiligen, da sie
daran gehindert würden, eine zutreffende Herkunftsangabe zu verwenden.
Zur Vereinbarkeit mit Artikel 24 Absatz 5 TRIPS-Abkommen kann unter folgenden,
kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen, von Artikel 50a Absatz 5 abgewichen
werden:
– Eine Marke, die mit einer ins Register eingetragenen geografischen Angabe
identisch oder dieser Angabe ähnlich ist, muss gutgläubig eingetragen worden
oder durch gutgläubige Benutzung erworben worden sein: Die Bestimmung
betrifft identische Marken und Marken, bei denen eine Verwechs-
61 Der Begriff «vergleichbare Ware» wird ebenfalls im Gemeinschaftsrecht verwendet.
Siehe Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, der auf Art. 13 derselben Verordnung
verweist.
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