09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

ten – einschliesslich der Landesfahne – welche die Konsumentinnen und Konsumenten
glauben lassen, das Produkt sei italienischen Ursprungs32. Der Herkunftsort
bestimmt sich ebenfalls auf der Grundlage der Kriterien des Zollkodex der Gemeinschaften33.
Es ist demnach möglich, dass die Rohstoffe oder Halbfabrikate aus dem
Ausland stammen und die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung in Italien stattgefunden
hat.
Grundsätzlich führt der Schutz der Bezeichnung «Made in …» gemäss der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) potenziell zu
nach Artikel 28 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
(EGV) verbotenen Beschränkungen des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten.
Tatsächlich kann das Anbringen dieser Bezeichnung die Verbraucher
dazu veranlassen, anstelle importierter Erzeugnisse, die mit dem «Made in …»-
Gütezeichen versehenen Waren zu kaufen34. Die fakultative Verwendung des Gütezeichens
nimmt diesem nicht den Charakter eines Handelshemmnisses, da seine
Verwendung den Absatz der fraglichen Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen,
die davon nicht profitieren, begünstigt oder begünstigen kann35. Liegt eine Einschränkung des Warenverkehrs vor, kann diese gemäss der Rechtsprechung
des EuGH gerechtfertigt sein, insbesondere aufgrund des Schutzes des
gewerblichen und kommerziellen Eigentums, worunter auch der Schutz von Herkunftsangaben
und Ursprungsbezeichnungen fällt. Erfordernisse, die zum hohen
Ansehen eines Produktes aufgrund seiner Herkunft beitragen, sind ungeachtet ihrer
beschränkenden Auswirkungen auf den Handelsverkehr als gemeinschaftskonform
anzusehen, wenn nachgewiesen wird, dass sie ein erforderliches und verhältnismässiges
Mittel darstellen36. Im Entscheid «American Bud» 37 erachtete der EuGH die
geografischen Angaben als gewerbliches und kommerzielles Eigentum, was eine
Einschränkung des freien Warenverkehrs gemäss Artikel 30 EGV rechtfertigt.
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip
Das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip ist ein Instrument zur Beseitigung technischer
Handelshemmnisse zwecks Vervollkommnung des europäischen Binnenmarkts.
Es geht auf einen Entscheid des EuGH von 1979 zurück38. Das Prinzip
besagt, dass aus einem anderen EG-Mitgliedstaat importierte Produkte, die nach den
nationalen Vorschriften des Exportlandes hergestellt und in Verkehr gebracht worden
sind, grundsätzlich überall in der EG in Verkehr gebracht werden dürfen. Ein-
32 Art. 4 Abs. 49 des Finanzgesetzes 2004 (350/2003), kürzlich geändert durch das
Finanzgesetz 2007.
33 Siehe Art. 4 des Gesetzes 350/2003.
34 Vgl. Urteil des EuGH vom 5. November 2002, Rs. C-325/00, Kommission/Deutschland,
Slg. S. I-9977, S. I16, Rn. 23; sowie Urteil des EuGH vom 24. November 1982,
Rs. 249/81, Kommission/Irland, Buy Irish, Slg. 1982, S. 4005, Rn. 25 und Rs. C-222/82,
Apple and Pear Developement Council, Slg. 1983, S. 4083, Rn. 18.
35 Vgl. Urteil des EuGH vom 5. November 2002, Rs. C-325/00, Kommission/Deutschland,
vgl. oben, Rn. 24 mit Verweis auf das Urteil vom 12. Oktober 1978, Rs. 13/78, Eggers,
Slg. 1978, S. 1935, Rn. 26.
36 Urteil vom 16. Mai 2000, Rs. C-388/95, Belgien/Spanien, Rioja, S. I-3123, Rn. 58 und
59; Urteil des EuGH vom 20. Mai 2003, Rs. C-108/01, Prosciutto di Parma, S. I-5121,
Rn. 66.
37 Urteil des EuGH vom 18. November 2003, Rs. C-216/01, Budejovický Budvar «American
Bud», S. I-13617/GRUR Int. 2004, 131; siehe auch die nachfolgende Fussnote.
38 Urteil des EuGH vom 20. Februar 1979, Rs. 120/78, Rewe Zentral, «Cassis-de-Dijon»,
Slg. 1979, S. 649, Rn. 14.
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