09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Geografische Marke
Nach der geltenden Regelung kann eine Ursprungsbezeichnung (zum Beispiel
«Gruyère») oder eine geografische Angabe (z.B. «Waadtländer Saucisson») nicht als
Wortmarke eingetragen werden. Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben
müssen für alle frei verwendbar sein (sie gehören zum Gemeingut) und sind von
der Eintragung als Marke ausgeschlossen (Art. 2 Bst. a MSchG). Die Eintragung als
Marke ist jedoch möglich für ein Zeichen, bestehend aus einem Element, das frei
verfügbar sein muss (i.S.v. Art. 2 Bst. a MSchG), in diesem Fall die Ursprungsbezeichnung
oder die geografische Angabe, und einem Bestandteil, der dem Zeichen
Unterscheidungskraft verleiht. Dies wäre beispielsweise der Fall bei einer Marke,
die aus dem Wort «Gruyère» und einem grafischen Bestandteil besteht.
Der Revisionsentwurf gibt in Zukunft jeder Gruppierungen die Möglichkeit, ihre
registrierte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe21 in Abweichung von
Artikel 2 Buchstabe a MSchG als geografische Marke (siehe Art. 27a E-MSchG;
Ziff. 2.1.1) zu hinterlegen, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Diese
Marke besteht aus einer im Register des BLW eingetragenen Ursprungsbezeichnung
oder geografischen Angabe oder aus einer im neu vorgesehenen Register gemäss
Artikel 50a E-MSchG eingetragenen geografischen Angabe (vgl. Art. 50a
E-MSchG; Ziff. 2.1.3). Dieselbe Möglichkeit sieht der Revisionsentwurf auch für
die Kantone vor, die Weinbezeichnungen nach Artikel 63 LwG schützen, sowie für
die Dachverbände derjenigen Branchen, die von einer Verordnung des Bundesrates
im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 E-MSchG profitieren. In Übereinstimmung mit
dem TRIPS-Abkommen und der PVÜ muss eine solche Registrierung auch für die
geografischen Angaben möglich sein, die von einer gleichwertigen ausländischen
Regelung profitieren (vgl. Art. 27a E-MSchG; Ziff. 2.1.1). Das von den Artikeln
27 ff. E-MSchG vorgesehene System der geografischen Marke setzt zwingend die
vorgängige Registrierung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen
Angabe in ein schweizerisches Register, den Schutz der kantonalen und bundesrechtskonformen
Weinbezeichnung oder das Bestehen einer Verordnung des Bundesrates
gemäss Artikel 50 Absatz 2 MSchG voraus. Die geografische Marke hat
eine Sonderstellung, da die Voraussetzungen für ihren Gebrauch durch einen Verweis
auf das Pflichtenheft, auf die kantonale Gesetzgebung oder auf die entsprechende
Verordnung des Bundesrates geregelt werden.
Dieses Vorgehen stimmt mit der Position der Schweiz im Rahmen der WTO-
Verhandlungen überein. Die Schweiz strebt nach einem höheren internationalen
Schutzniveau für geografische Angaben als ein eigenständiges Immaterialgüterrecht.
Dadurch könnten nämlich alle Besonderheiten des Schutzes solcher Angaben besser
erfasst und ihre missbräuchliche Verwendung im Ausland wirksamer verhindert
werden. Auch unter einem offensiven Blickwinkel ist der doppelte Schutz (als
geografische Angabe und als geografische Marke) sinnvoll, da die Schutzstandards
des TRIPS-Abkommens für die geografischen Angaben in verschiedenen Ländern
über das Markenrecht und nicht über ein spezifisches Schutzsystem für die geografischen
Angaben durchgesetzt werden. Die Schweiz hat demnach ein Interesse daran,
für ihre Exportprodukte die bestmöglichen Schutzinstrumente zur Verfügung zu
stellen. Mit Hilfe der geografischen Marke soll in erster Linie die Erlangung des
Schutzes für die geografische Angabe im Ausland vereinfacht werden. Für Produzenten
ist sie ein zusätzliches Instrument zur Verstärkung des Schutzes im Ausland für
21 Gemäss Art. 16 LwG.
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