09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Standard für die Verwendung des Schweizer Kreuzes, welcher auch von der nationalen
Gesetzgebung, das heisst vom Wappenschutzgesetz eingehalten werden muss.
Eine Revision des Gesetzes, welche eine liberalere Nutzung des Schweizerkreuzes
als die vom Abkommen vorgesehene zulassen würde, wäre völkerrechtlich unzulässig.
Die Genfer Abkommen wie auch das Rotkreuz-Gesetz schränken den Gebrauch
des Schweizerkreuzes also ein. Aufgrund des Vorrangs des Völkerrechts vor dem
Landesrecht ist die nationale Gesetzgebung abkommenskonform auszugestalten.
In diesem Zusammenhang stellt sich deshalb die Frage, wie das Abgrenzungsproblem
zwischen den beiden Zeichen gelöst werden kann. Eine Anpassung der Genfer
Abkommen bzw. des Rotkreuz-Gesetzes ist nicht realistisch: Die Genfer Abkommen
schützen nicht primär die Interessen der Schweiz an ihrem Hoheitszeichen, sondern
das Zeichen des Roten Kreuzes vor missbräuchlicher Verwendung im Rahmen der
Genfer Konventionen. Eine Anpassung und somit eine Änderung des vom Genfer
Abkommens gewährten Schutzes des Zeichens des Roten Kreuzes aus wirtschaftlichen
Interessen der Schweiz liesse sich kaum vertreten und auch nicht durchführen.
Die übrigen Mitgliedländer der Genfer Abkommen würden zu einer solchen –
durch schweizerische Partikulärinteressen am Schweizerkreuz motivierte – Anpassung
kaum Hand bieten. Eine Anpassung des Wappenschutzgesetzes könnte den
Gebrauch des Schweizerkreuzes beispielsweise für bestimmte Kategorien von
Waren und Dienstleistungen ausschliessen. Hier stellt sich allerdings das nächste
Abgrenzungsproblem: Wie würden diese Kategorien bestimmt bzw. welche Waren
und Dienstleistungen müssten vom Gebrauch ausgenommen werden? Die Beurteilung
des Einzelfalles durch das zuständige Gericht – gestützt auf eine völkerrechtskonforme
Auslegung des Wappenschutzgesetzes – scheint hier die sachgerechte
Lösung zu sein, da bei der Beurteilung einer möglichen Verwechslungsgefahr auf
die Gesamtumstände, die zur Verwechslung führen können, abgestellt werden muss
(Gesamteindruck, beanspruchte Waren und Dienstleistungen, ergänzende Elemente
etc.).
Der Ingress verweist noch auf die alte BV. Er wird deshalb angepasst, um den
Verweis auf die Bestimmungen der BV vom 18. April 1999 aufzunehmen.
Mit Artikel 7 werden die Absätze 1 und 2 zu einer Bestimmung vereint und sprachlich
an die Regelung von Artikel 14 Absatz 1 E-WSchG angeglichen. Materiellrechtlich
ergibt sich kein Unterschied zur bisherigen Regelung. Die Änderung soll
bewirken, dass in allen Erlassen, die den Schutz von besonders geregelten Kennzeichen
zum Gegenstand haben, die gleiche Terminologie verwendet wird.
Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 8 Absatz 1 des Rotkreuz-Gesetzes dient
der Anpassung an die neue Terminologie von Artikel 333 Absätze 2–6 des Strafgesetzbuches
in der Fassung vom 13. Dezember 2002. Gleichzeitig werden die Strafsanktionen
den Sanktionen des Wappenschutzgesetzes angeglichen. Leichte Fälle
oder die fahrlässige Begehung sollen weiterhin mit einer Busse geahndet werden.
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961112 zum Schutz von Namen und Zeichen
der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher
Organisationen
Der Ingress verweist noch auf die alte BV. Er wird deshalb angepasst, um den
Verweis auf die Bestimmungen der BV vom 18. April 1999 aufzunehmen.
112 SR 232.23
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