09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

sisch-schweizerischen Vertrags). Die Schweiz und die Europäische Union verhandeln
ausserdem zurzeit über ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der
AOC und der IGP-Bezeichnungen für Landwirtschaftsprodukte und verarbeitete
Landwirtschaftsprodukte. Tritt dieses Abkommen in Kraft, so sind auf die betreffenden
AOC- und IGP-Bezeichnungen aus der Europäischen Union die Bestimmungen
dieses Abkommens anwendbar und nicht die Bestimmungen des MSchG.
Art. 48a Naturprodukte
Die Herkunft eines Naturprodukts (zum Beispiel Obst) bestimmt sich anhand eines
Kriteriums, das dem Produkttyp angepasst ist (mineralisches, pflanzliches oder
tierisches Erzeugnis). Die Kriterien entsprechen materiell denjenigen des Lebensmittelrechts
(Art. 15 Abs. 2 LKV). Der Anwendungsbereich von Artikel 48a ist jedoch
weiter, da gewisse Naturprodukte keine Lebensmittel sind (z.B. Kies oder Sand).
Um schweizerisch zu sein, muss beispielsweise ein Mineralwasser in der Schweiz
gewonnen werden (Bst. a), ein Apfel in der Schweiz geerntet werden (Bst. b), ein
Huhn den überwiegenden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht haben
(Bst. c), die Milch von Kühen kommen, die in der Schweiz aufgezogen wurden
(Bst. d) und ein Fisch in der Schweiz geangelt werden (Bst. e).
Art. 48b Verarbeitete Naturprodukte
Ein verarbeitetes Naturprodukt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein
Produkt durch seine Verarbeitung neue wesentliche Eigenschaften erhalten hat. Ein
Schinken ist beispielsweise ein verarbeitetes Naturprodukt: Das Kochen und Räuchern
des Schweinefleisches verleiht ihm neue, erst den Schinken ausmachende
Eigenschaften. Wird ein Naturprodukt hingegen nur unwesentlich bearbeitet, beispielsweise
geschnitten, so gilt es nicht als verarbeitetes Naturprodukt. Ein Fruchtsalat
– egal, ob er aus exotischen Früchten besteht oder nicht – gilt nicht als verarbeitetes
Naturprodukt. Ebenso wenig sind beispielsweise eine Auswahl von ganzen
Pfefferkörnern für die Pfeffermühle als verarbeitete Naturprodukte zu betrachten.
Hierbei handelt es sich um Naturprodukte im Sinne von Artikel 48a. Demgegenüber
gelten ein Fruchtsaft oder entsteinte und in Öl gelegte Oliven als verarbeitete Naturprodukte
im Sinne von Artikel 48b.
Unter die Bestimmung über die verarbeiteten Naturprodukte fallen insbesondere die
meisten Lebensmittel, doch gibt es Ausnahmen. Der Begriff «verarbeitetes Naturprodukt»
muss hier autonom ausgelegt werden und nicht gestützt auf die entsprechende
Terminologie aus dem Lebensmittelrecht, da die Artikel 48a ff. auf alle
Produkte anwendbar sind und nicht nur auf Lebensmittel. So kann ein Lebensmittel,
wie ausgeführt, unter die Kategorie nach Artikel 48a fallen. Gewisse Lebensmittel
können aber auch unter Artikel 48c («andere Produkte») fallen. Dies ist dann der
Fall, wenn das Lebensmittel sich nicht oder kaum aus Rohstoffen von Naturprodukten
zusammensetzt, sondern überwiegend «künstlich» erzeugt wird, sodass es aufgrund
seiner Ingredienzen bzw. seines Herstellungsprozesses als Industrieprodukt
einzustufen ist. Dies ist beispielsweise der Fall bei gewissen Pulvern für isotonische
Getränke, gewissen Energieriegeln oder bei gefriergetrockneter «künstlicher» Pulvernahrung
(sog. «Astronautennahrung»).
Will ein Produzent von einer Herkunftsangabe auf einem Lebensmittel Gebrauch
machen (z.B. «Schweizer Produkt»), so hat er die Kriterien des MSchG zu erfüllen
(Art. 48a, 48b oder 48c, je nachdem, welche Bestimmung auf das betreffende
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