09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

und Entwicklungskosten keine Probleme bereiten133. Sie werden ihre «Swissness»-
Palette tendenziell sogar erweitern können. Unternehmen, für die die Erhöhung trotz
den vorgesehenen Ausnahmen mit als zu hoch empfundenen Kosten verbunden ist,
steht die Möglichkeit offen, von Bezeichnungen wie «Swiss design» oder «Swiss
engineering», die sich jeweils auf einen vollumfänglich am angegebenen Ort erfolgten
Teilbereich des Produktionsprozesses beziehen, Gebrauch zu machen. (vgl.
Erläuterungen zu Art 47 Abs. 3ter E-MSchG; Ziff. 2.1.2.1).
Ein zentraler wirtschaftlicher Vorteil der Gesetzesrevision ist schliesslich die Möglichkeit,
neu für Schweizer Produkte – analog zu Dienstleistungen – das Schweizerkreuz
als Co-Brand verwenden zu können.
Ausländische Produzenten
Produzenten können die Bezeichnung «Schweiz» bzw. das Schweizerkreuz bei
Einhalten der entsprechenden Kriterien unabhängig davon verwenden, ob es sich um
ausländische oder inländische Unternehmen handelt. Für beide kann dies ein Anreiz
sein, Produktions- und Forschungstätigkeiten in die Schweiz zu verlagern bzw. dort
zu belassen.
Dienstleistungserbringer
Für Dienstleistungserbringer gilt, dass sich die Herkunft ihrer Produkte nach ihrem
Geschäftssitz bestimmt. Ausserdem muss sich auch ein Zentrum der tatsächlichen
Verwaltung in der Schweiz befinden. Die neue Regelung will verhindern, dass reine
«Briefkastenfirmen» vom Mehrwert der «Swissness» profitieren können. Diese
Wirkung ist unter dem Aspekt der Sicherung der Reputation von Schweizer Herkunftsangaben
erwünscht.
Der Dienstleistungssektor gewinnt volkswirtschaftlich laufend an Gewicht134. Gerade in diesem Sektor hat sich in letzter Zeit gezeigt, wie fragil der Ruf der
«Swissness» ist (z.B. Swissair-Grounding, Auswirkungen der Finanzkrise und der
neuen OECD-Steuerstandards auf den Bankensektor) und wie wichtig es ist,
schnellstmöglich wieder zu einem hervorragenden Qualitätsniveau zu gelangen, um
den angekratzten Ruf nicht nur der eigenen Dienstleistung bzw. der entsprechenden
133 Zu den forschungsintensivsten Branchen zählen u.a. Chemie/Pharma, Metall/Maschinen,
sowie die Nahrungsmittelindustrie. Diese Branchen (NOGA 15–16, 23–25, 27–34,
72–73) erwirtschaften immerhin rund 20 % der Schweizer Wertschöpfung, vgl. BFS,
Indikatoren Wissenschaft und Technologie, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung.
134 Vgl. z.B. Arbeitsmarktindikatoren 2008, BFS, 2008, Neuenburg, S. 12: «Zwischen 2002
und 2007 setzte sich im Arbeitsmarkt die Tertiärisierung (d.h. der Trend zum Dienstleistungssektor)
fort, da der Dienstleistungssektor als Motor für das Wirtschafts- und
Beschäftigungswachstum wirkte».
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