09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

seien ausgewogen berücksichtigt. Einige Teilnehmende lehnen jedoch eine Ausweitung
des Klagerechts des Gemeinwesens im Grundsatz ab. Der Bundesrat hat diese
Interessen berücksichtigt, indem er die zivilrechtliche Klagemöglichkeit des IGE
(für den Bund) und der Kantone präzisiert hat: Die Klagemöglichkeit beschränkt
sich einerseits auf die verschuldensunabhängigen Abwehransprüche der Artikel 52
und 55 Absatz 1 MSchG bzw. Artikel 20 E-WSchG und besteht andererseits nur
insoweit, als Zeichen benützt werden, an denen die betreffenden Gebietskörperschaften
ein besonderes Interesse haben. Das IGE soll für den Bund also insbesondere
dort eingreifen können, wo Bezeichnungen oder Symbole verwendet werden,
die auf das Gebiet der Eidgenossenschaft hinweisen. Im Vordergrund stehen
Bezeichnungen wie «Schweiz», «schweizerische» oder «Swiss made» sowie das
Schweizerkreuz. Kritisch äusserten sich einige Teilnehmende auch zu den neuen
Parteirechten des IGE, da diese Befugnisse in einem Spannungsverhältnis zu dessen
Aufgaben stünden. Diesen Stellungnahmen ist indessen entgegenzuhalten, dass die
duale Rolle des IGE als entscheidende Behörde bei der Eintragung von Marken
sowie als Klägerin in einem Zivilprozess im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung
und -durchsetzung gerade gewollt und dieser förderlich ist. In Bezug auf
die Parteirechte des IGE wurde deshalb am Vernehmlassungsentwurf festgehalten
(siehe Ziff. 2.1.5).
1.4.3.3 Strittige Punkte
Zwei Kantone (GR, VD), HaBa und Ligo Electric verlangen die Harmonisierung des
im Revisionsentwurf vorgesehenen Kriteriums der 60 % der Herstellungskosten mit
dem 50 % Wertkriterium gemäss den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln (Zollvorschriften).
Ganz allgemein verlangen SIHK und VBF, dass die beiden gesetzlichen
Regelungen harmonisiert werden, um die negativen Folgen unterschiedlicher
Bestimmungen für die Unternehmen zu vermeiden. Der Bundesrat weist darauf hin,
dass es zwischen den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln und den Herkunftsangaben
gemäss dem Markenschutzgesetz grundlegende Unterschiede gibt, weshalb sie
unterschieden werden müssen. Jede dieser Regelungen verfolgt unterschiedliche
Zwecke. Die Regeln zu den Herkunftsangaben gehören zum Kennzeichenrecht. Sie
schreiben vor, dass die verwendeten Herkunftsangaben zutreffend sein müssen und
tragen zum lauteren und unverfälschten Wettbewerb bei. Die Bestimmungen zur
Herkunft müssen beispielsweise gewährleisten, dass nur Produkte, die aus einem
festgelegten geografischen Gebiet stammen und der Qualität sowie dem Ruf
des Wirtschaftsstandortes «Schweiz» entsprechen, mit Angaben wie «Schweiz»,
«Swiss» oder anderen Hinweisen auf die Schweiz versehen werden dürfen. Die
nichtpräferenziellen Ursprungsregeln dienen der Durchsetzung der Zollmassnahmen
und des Aussenhandels. Sie bezeugen nicht die tatsächliche Herkunft eines Produkts
oder seine Qualität, sondern sollen bestätigen, dass wenn eine «ausreichende Verarbeitung»
an einem Produkt – im Sinne der zollrechtlichen Ursprungsregeln – in
einem bestimmten Zollgebiet stattgefunden hat («Land» oder «Zollunion»), dieses
Produkt als (zollrechtlich) aus «x» oder «y» kommend anerkannt wird. Die Handhabung
der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln (ehemals «autonome» Ursprungsregeln)
folgt seit Jahrzehnten den «Standards» der UNO, der Weltzollorganisation und
der WTO. Die Schweiz hat diese internationalen Standards übernommen und ist
folglich durch das Völkerrecht gebunden (vgl. Ziff. 5.2). Die unilaterale Einführung
neuer Hemmnisse in diesem Bereich ist demnach nicht möglich und auch nicht
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