09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

estehen, dass die Rechte aus einem Schweizer Patent verletzt werden, sondern auch
dafür, dass die Rechte im Bestimmungsland verletzt werden. Vermutet der Patentinhaber
bei der Durchfuhr von Waren, dass diese seine Rechte verletzen, und beantragt
er deshalb die Hilfeleistung der Zollverwaltung, so hat er den Beweis zu
erbringen, dass diese Waren auch ein Patent im Bestimmungsland verletzen.
Andernfalls rechtfertigt sich die Hilfeleistung der Zollbehörden nicht.
Art. 83a (neu) Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
Artikel 83a verweist für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene,
Beauftragte oder Vertreter auf die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März
1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR). Mit diesem Artikel wird eine Vereinheitlichung
der Bestimmungen über Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
erreicht, da verschiedene Immaterialgüterrechtsgesetze eine analoge Bestimmung
enthalten (Art. 71 URG, Art. 67 MSchG und Art. 26 UWG).
2.2.7 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 80
Mit der vorliegenden Teilrevision wird der Ausdruck «geographisch» im ganzen
Erlass, ungeachtet der grammatischen Form, durch den Ausdruck «geografisch» mit
der entsprechenden grammatischen Form ersetzt.
Der Ingress verweist noch auf die alte BV. Er wird deshalb angepasst, um den
Verweis auf die Bestimmungen der BV vom 18. April 1999 aufzunehmen.
Art. 16 Abs. 2bis (neu)
Vom Wortlaut her erlaubt die GUB/GGA-Verordnung bereits heute die Registrierung
von geografischen Angaben geografischer Gebiete von Drittstaaten. Diese
Verpflichtung zur Eintragung von ausländischen Herkunftsangaben wurde auch im
Rahmen der WTO bestätigt, weshalb diese Möglichkeit nun ausdrücklich im Gesetz
verankert werden soll (Art. 16 Abs. 2bis E-LwG). Das gemäss Artikel 16 LwG für die
Eintragung zuständige BLW wird auf entsprechende ausländische Gesuche eintreten.
Art. 16 Abs. 5bis (neu)
Wer eine Ursprungsbezeichnung oder eine eingetragene geografische Angabe für
identische oder vergleichbare Produkte verwendet, muss die Voraussetzungen des
Pflichtenhefts erfüllen. Artikel 16 Absatz 5bis LwG sieht deshalb Folgendes vor: Das
Prüfungsverfahren für eine Marke, die eine zur Eintragung angemeldete identische
oder ähnliche81 Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthält, wird bis
zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch um Eintragung der Ursprungsbezeichnung
oder der geografischen Angabe sistiert. Wenn der Entscheid rechtskräftig
ist, wird die Sistierung aufgehoben und die Marke kann mit der entsprechenden
Einschränkung – falls die geografische Angabe eingetragen wurde – eingetragen
werden.
80 SR 910.1
81 Vgl. Art. 3 MSchG und die entsprechende Rechtsprechung dazu.
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