09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

etriebliche Herkunft im Sinne der markenrechtlichen Herkunftsfunktion. Zudem
gehören Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zum Gemeingut und
müssen deshalb für alle frei verwendbar sein (Art. 2 Bst. a MSchG). Aus diesen
Gründen ist es nicht möglich, eine gewöhnliche Marke – die dem Markeninhaber ein
ausschliessliches Recht gewährt – eintragen zu lassen, die nur aus einer Ursprungsbezeichnung
oder einer geografischen Angabe besteht (vgl. Ziff. 1.4.1).
Eine Gruppierung, die eine Ursprungsbezeichnung41 (z.B. «Gruyère») hat registrieren
lassen, kann diese als geografische Marke nach Artikel 27a Buchstabe a hinterlegen,
das heisst als ein Zeichen, das die Produkte der zum Gebrauch der
Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe berechtigten Unternehmen
von den Produkten anderer Unternehmen unterscheidet. In Abweichung von Artikel
2 Buchstabe a MSchG kann die Eintragung der Marke nicht mit der Begründung
abgewiesen werden, das Zeichen gehöre zum Gemeingut. Diese Abweichung von
Artikel 2 Buchstabe a MSchG erlaubt also die Eintragung eines Zeichens als Marke,
das für alle Marktteilnehmer, deren Produkte rechtmässig mit diesen Zeichen
gekennzeichnet sind, frei verwendbar sein muss (absolutes Freihaltebedürfnis). Das
betrifft sowohl Produzenten, welche die Bedingungen des Pflichtenhefts erfüllen
(z.B. «Gruyère» für Käse), wie auch Produzenten, die andersartige Produkte aus
dem gleichen geografischen Gebiet anbieten, die nicht dem Pflichtenheft unterstehen
(z.B. «Gruyère» für Milch, siehe Erläuterungen zu Art. 27d Abs. 2). Die Eintragung
als geografische Marke führt folglich nicht dazu, dass zum Gebrauch berechtigte
Dritte eine geografische Bezeichnung nicht mehr verwenden dürfen.
Diese neue Markenart unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von einer
gewöhnlichen Marke und ihre Regelung enthält zahlreiche Besonderheiten. Da nur
die Gruppierung, welche die entsprechende Ursprungsbezeichnung oder geografische
Angabe hat eintragen lassen, zur Hinterlegung eines Gesuchs berechtigt ist,
wird das IGE Gesuche Dritter von Amtes wegen zurückweisen. Wird die Anmeldung
von der Gruppierung hinterlegt, so prüft das IGE hauptsächlich, ob das Markenreglement
genau dem Pflichtenheft der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen
Angabe entspricht (Art. 27c Abs. 2), welches bereits im Rahmen des
Registrierungsverfahrens der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe
eingehend geprüft wurde. Der Bundesrat wird die genauen Einzelheiten dieser
Prüfung (z.B. ob das Markenreglement mit dem Pflichtenheft übereinstimmt) in
einer Verordnung näher umschreiben. Erfolgt die Markenanmeldung vor dem
Inkrafttreten des Entscheids über das Gesuch um Eintragung der Ursprungsbezeichnung
oder der geografischen Angabe, so wird das Markenprüfungsverfahren bis zum
rechtskräftigen Entscheid über dieses Gesuch sistiert.
Die geltende GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997 erlaubt bereits heute (in
Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen) die Registrierung von Bezeichnungen
geografischer Gebiete des Auslands in der Schweiz. Um die Kohärenz in der
Gesetzgebung zu gewährleisten, soll diese Möglichkeit ausdrücklich ins Landwirtschaftsgesetz
aufgenommen werden (Art. 16 Abs 2bis LwG, vgl. Ziff. 2.2.7). So
kann die Gruppierung, die eine ausländische Bezeichnung nach Artikel 16 LwG
oder Artikel 50a hat registrieren lassen, eine entsprechende Marke nach Artikel 27a
Buchstabe a eintragen lassen. Dasselbe gilt für die Gruppierung, deren ausländische
Bezeichnung aufgrund eines bilateralen Vertrags in der Schweiz als Ursprungsbezeichnung
oder geografische Angabe anerkannt ist.
41 Im Sinne von Art. 16 LwG.
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