09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

sächlich weil es in den betroffenen Branchen keinen Inhaber der Bezeichnung
«Schweiz» gibt, der entscheiden könnte, wie die Bezeichnung «Schweiz» und das
Schweizerkreuz zu verwenden und zu verteidigen sind und welcher Fälle missbräuchlicher
Verwendung vor Gericht bringen kann.
1.2 Parlamentarische Vorstösse und Bericht
des Bundesrates
Die Stärkung des Schutzes der «Swissness» war Inhalt von mehreren parlamentarischen
Vorstössen8. Das Postulat 06.3056 Hutter («Schutz der Marke Schweiz») vom
16. März 2006 beauftragt den Bundesrat, dem Parlament die Möglichkeiten darzulegen,
mit denen die «Marke Schweiz» besser geschützt werden kann, und insbesondere
zu prüfen, inwiefern Handlungsbedarf für Gesetzes- und Verordnungsrevisionen
besteht. Das Postulat 06.3174 Fetz («Verstärkung der Marke Made in
Switzerland») vom 24. März 2006 beauftragt den Bundesrat, gesetzgeberische und
andere Massnahmen zur Verstärkung des Schutzes der Herkunftsbezeichnung
«Schweiz» zu prüfen und darüber zu berichten. Der Bundesrat hat beide Postulate
am 17. Mai 2006 angenommen. Der Ständerat hat dem Postulat Fetz am 9. Juni 2006
und der Nationalrat dem Postulat Hutter am 23. Juni 2006 zugestimmt.
In Erfüllung der beiden Postulate hat der Bundesrat am 15. November 2006 den
Bericht «Schutz der Bezeichnung ‹Schweiz› und des Schweizerkreuzes» verabschiedet.
Damit konnten beide Postulate in der Folge abgeschrieben werden9. Der
Bericht schlägt vier kohärente Massnahmen für einen wirksameren Schutz der
Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes vor. Der vorliegende Revisionsentwurf
kommt dem Hauptanliegen der Postulate nach, nämlich der Revision der
heutigen gesetzlichen Regelung zur Verstärkung des Schutzes der Bezeichnung
«Schweiz».
Mit der Motion 08.3247 Favre («AOC/IGP-Schutz für waldwirtschaftliche Erzeugnisse»)
wird der Bundesrat beauftragt eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche
einen wirksamen Schutz der Bezeichnung von traditionellen Erzeugnissen der
Schweizer Waldwirtschaft ermöglicht; dies soll anhand einer Eintragung im eidgenössischen
Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische
Angaben (AOC-IGP-Register) geschehen. Am 19. Dezember 2008 hat der
Bundesrat die Annahme der Motion beantragt. Der Nationalrat hat die Motion am
20. März 2009 und der Ständerat am 14. September 2009 angenommen. In Erfüllung
dieser Motion soll das Waldgesetz im Zuge der vorliegenden Revision mit dem
neuen Artikel 41a (Kennzeichnung) ergänzt werden (vgl. Ziff. 2.2.8). Mit dieser
8 Interpellation 05.3211 Zuppiger («Missbräuchliche Verwendung des Schweizer
Kreuzes»), Postulat 06.3056 Hutter («Schutz der Marke Schweiz»), Postulat 06.3174 Fetz
(«Verstärkung der Marke Made in Switzerland»), Anfrage 07.1001 Reymond
(«Wichtigkeit eines echten Swiss made für die Uhrenindustrie») und Interpellation
07.3666 Berberat («Uhrenbranche. Stärkung der Herkunftsbezeichnung Swiss made»).
9 Vgl. dazu Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte
im Jahr 2006 vom 9. März 2007 und Anhang 1 des Berichts des Bundesrates vom 7. März
2008 über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2007. Diese beiden
Berichte sind auf der Internetseite der Schweizerischen Bundeskanzlei unter der folgenden
Adresse publiziert: http://www.bk.admin.ch/dokumentation/publikationen/00290/
04599/04601/index.html?lang=dt.
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