09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Die Angabe «Nachahmung dieser Kennzeichen» in den Artikeln 1 Absatz 2, 2
Absatz 2, 3 Absatz 2 und 7 Absatz 1 soll durch die Formulierung «Zeichen, die mit
diesen Kennzeichen verwechselt werden können» ersetzt werden. Damit wird in
allen Erlassen, die den Schutz von besonders geregelten Kennzeichen zum Gegenstand
haben, die gleiche Terminologie verwendet. Materiell ergibt sich keine Änderung,
da der bisherige Begriff «Nachahmung» mit «Verwechselbarkeit» gleichgesetzt
worden ist: Die Botschaft zum UNO-Gesetz113 hält betreffend Artikel 7 fest,
dass diese Vorschrift aus dem Bundesgesetz zum Schutz des Zeichens und des
Namens der Weltgesundheitsorganisation (dem Vorläufer des UNO-Gesetzes)
übernommen worden ist; in Letzterem wurde noch von Verwechselbarkeit gesprochen.
Die Unsicherheiten, die in der Vergangenheit insbesondere im Zusammenhang
mit der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Zeichen als Marken aufgetreten sind,
sollen mit dieser grösseren Transparenz beseitigt werden. So soll eine Schutzverweigerung
auch dann ausgesprochen werden können, wenn lediglich ein Bestandteil
der Marke als Nachahmung eines geschützten Emblems gemäss UNO-Gesetz
betrachtet wird. Nur so können diese Embleme wirksam vor verwechselbaren Zeichen
geschützt werden.
Mit den Änderungen von Artikel 4 Absätze 1 und 3 erhält das IGE die Kompetenz
das Publikationsorgan zu bestimmen. Mit der vorgeschlagenen Lösung kann das
IGE im Bereich der Publikation den neuesten technischen Entwicklungen und den
damit verbundenen Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung tragen. Es eröffnet sich
dabei auch die Möglichkeit einer Veröffentlichung auf elektronischem Weg. Die
Regelung fügt sich zudem nahtlos ein in die Bestrebungen der WIPO, die nach
Artikel 6ter PVÜ geschützten Zeichen den Mitgliedstaaten in Zukunft nur noch
elektronisch zuzustellen (vgl. WIPO-Dokument SCT/19/5 vom 22. April 2008).
Gleichzeitig steht sie in engem Zusammenhang mit dem zu schaffenden Verzeichnis
der geschützten öffentlichen Zeichen wie es in Artikel 18 E-WSchG vorgesehen ist.
Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 7 Absatz 1 dient der Anpassung an die
neue Terminologie von Artikel 333 Absätze 2–6 des Strafgesetzbuches in der Fassung
vom 13. Dezember 2002. Gleichzeitig werden die Strafsanktionen den Sanktionen
des Wappenschutzgesetzes angeglichen. Leichte Fälle oder die fahrlässige
Begehung sollen weiterhin mit einer Busse geahndet werden.
Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008114 Die ZPO schreibt den Kantonen für die Beurteilung immaterialgüterrechtlicher
Klagen eine einzige Instanz vor (vgl. Art. 58 Abs. 3 MSchG, Art. 37 DesG, Art. 64
Abs. 3 URG, Art. 42 Sortenschutzgesetz). Da der Schutz hoheitlicher Zeichen nicht
den Schutz geistigen Eigentums zum Gegenstand hat, sondern diese Zeichen unter
bestimmten Voraussetzungen davon ausschliesst, Gegenstand solchen Schutzes zu
werden (BGE 4A_101/2007 vom 28. August 2007 sic! 1/2008 S. 52 ff.), muss
Artikel 5 ZPO entsprechend ergänzt werden. Damit ist sichergestellt, dass für Streitigkeiten
über hoheitliche Zeichen ebenfalls nur eine einzige Instanz zuständig sein
soll und nicht vorgängig ein Schlichtungsverfahren nach ZPO durchgeführt werden
muss. Die Änderung der ZPO soll zudem durch zwei eng mit dem Wappenschutzgesetz
verwandte Materien – das Rotkreuz- und das UNO-Gesetz – ergänzt werden.
Wie das Wappenschutzgesetz regeln diese Gesetze den Schutz von bestimmten
113 BBl 1961 I 1338
114 SR …; BBl 2009 21
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