09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Täler von Samnaun und Sampuoir) einschliesst, als auch die Zollanschlussgebiete
der Schweiz (das Fürstentum Liechtenstein46, die Gemeinden Büsingen47 und Campione).
Da die Zollanschlussgebiete nicht zum schweizerischen Staatsgebiet gehören,
müssen sie explizit erwähnt werden. Die Zollanschlussgebiete werden in das für
die Bestimmung der Herkunft relevante territoriale Gebiet einbezogen, da im
Bereich der Landwirtschaft nicht nur eine Zollunion, sondern aufgrund von zwischenstaatlichen
Vereinbarungen auch ein gemeinsamer Absatz- und Beschaffungsmarkt
besteht. Für die Definition des schweizerischen Staatsgebiets lehnen sich die
Bestimmungen des Gesetzgebungsprojekts «Swissness» an das geltende Zoll- und
Landwirtschaftsrecht an. Folglich gelten verarbeitete Naturprodukte, hergestellt aus
Schweizer Naturprodukten und verarbeitet in einem Zollanschlussgebiet, als
Schweizer Produkte. Der Bundesrat erhält schliesslich die Möglichkeit, in einer
Verordnung festzulegen, welche ausländischen Territorien der Grenzzone (i.S.v.
Art. 43 ZG) als massgebliches geografisches Gebiet gelten, um die Voraussetzungen
zum Gebrauch der Herkunftsangabe «Schweiz» für Naturprodukte und verarbeitete
Naturprodukte zu erfüllen. Der Bundesrat wird dabei bestimmen müssen, unter
welchen Voraussetzungen ein solcher Einbezug möglich ist, wobei den besonderen
Umständen des betreffenden Gebiets Rechnung zu tragen ist. Eine solche Verordnung
könnte beispielsweise die gesamten Freizonen Genf oder einen Teil davon
betreffen.
Anders als bei den anderen, insbesondere industriellen Produkten (Art. 48c) besteht
heute im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittel innerhalb des schweizerischen
Zollgebiets ein gemeinsamer Beschaffungs- und Absatzmarkt. Dies kommt
beispielsweise dadurch zum Ausdruck, dass heute an Landwirte für das Erntegut von
Kulturen, die auf angestammten Flächen in der Enklave Büsingen angebaut worden
sind, Direktzahlungen nach der Verordnung vom 7. Dezember 199848 über die
Direktzahlungen an die Landwirtschaft oder Beiträge nach der Verordnung vom
7. Dezember 199849 über Flächen- und Verarbeitungsbeiträge im Ackerbau ausgerichtet
werden. Dies gilt auch für das vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement
für alle vom Bund mitfinanzierten Absatzförderungsmassnahmen geschaffene
gemeinsame Erscheinungsbild «Schweiz.Natürlich» 50. Dieses Erscheinungsbild
ist Basis für eine gemeinsame Kommunikation der Herkunft «Schweiz» 51. Es ist für
Produkte vorgesehen, welche aus dem schweizerischen Staatsgebiet sowie aus den
Schweizer Zollanschlussgebieten stammen, sofern mit dem betroffenen Staat eine
entsprechende Vereinbarung besteht. Das ist der Fall beim Fürstentum Liechtenstein,
welches mit der Schweiz eine Vereinbarung abgeschlossen hat52. 46 Gemäss dem Vertrag von 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den
Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet.
47 Gemäss dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der
Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet.
48 SR 910.13
49 SR 910.17
50 Verordnung des EVD vom 23. August 2007 über das gemeinsame Erscheinungsbild bei
vom Bund unterstützten Kommunikationsmassnahmen für Landwirtschaftsprodukte;
SR 916.010.2.
51 Verordnung vom 9. Juni 2006 über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte
(LAfV); SR 916.010.
52 Vereinbarung in Form eines Notenaustauschs vom 31. Januar 2003 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung der
Beteilung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen
Landwirtschaftspolitik; SR 0.916.051.41.
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