09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

oder ein wappenähnliches Zeichen nur für Produkte und Dienstleistungen schweizerischer
Herkunft weiterbenutzen.
Die ökonomische Bedeutung der Revision des Markenschutzgesetzes liegt insbesondere
in zwei Bereichen: erstens in der erhöhten Rechtssicherheit, welche die Präzisierung
der Kriterien für die Nutzung einer Herkunftsbezeichnung mit sich bringt,
und zweitens in der mit diversen Mitteln erreichten vereinfachten Rechtsdurchsetzung
im Ausland.
Das revidierte Gesetz gibt (im Gegensatz zum Status quo127) detailliert Auskunft
darüber, welche Produktionsschritte und/oder Rohstoffe bei der Bestimmung der
Herkunft in welchem Ausmass berücksichtigt werden. Es zeigt interessierten Unternehmen
also klar den rechtlich erlaubten Rahmen auf, in dem sie das «Swissness»-
Label einsetzen dürfen. Ziel ist es, die «Swissness»-Prämie, d.h. den Teil des
Umsatzes, der auf die Verwendung der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» zurückzuführen
ist, langfristig zu erhalten und sowohl Konsumentinnen und Konsumenten
vor Missbrauch zu schützen als auch eine missbräuchliche Verwendung zu sanktionieren.
Die neue Regelung lässt angemessenen Raum für das Verständnis der massgebenden
Verkehrskreise128 und gewährleistet den richterlichen Ermessensspielraum im
Einzelfall. Für Unternehmen, die nicht alle Gebrauchskriterien erfüllen können oder
wollen, besteht neu die Möglichkeit, ein Produkt statt mit «Swiss» beispielsweise
mit «Swiss Design» oder «Swiss Engineering» zu kennzeichnen, wenn nur das
Design oder das Engineering in der Schweiz erfolgen (vgl. Erläuterungen zu Art. 47
Abs. 3ter E-MSchG; Ziff. 2.1.2.1). Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, eine
massgeschneiderte, industrie- und branchennahe Lösung für die Konkretisierung
einer schweizerischen Herkunftsbezeichnung zu finden, indem der Bundesrat auf
Antrag und aufgrund des Vorprojekts einer Branche eine für diese spezifische Verordnung
erlassen kann. (vgl. Erläuterungen zu Art. 50 E-MSchG; Ziff. 2.1.2.4) Eine
solche Verordnung liegt heute einzig für die Uhrenbranche vor.
Eine weitere Massnahme, die die Rechtssicherheit und Transparenz erhöht – und
somit insgesamt Kosten reduziert –, ist die Möglichkeit, auch geografische Angaben
für nicht landwirtschaftliche Produkte in ein Register für geografische Angaben
eintragen zu lassen. In die gleiche Richtung zielt die Massnahme, geografische
Angaben unter besonderen Voraussetzungen als geografische Marke eintragen zu
lassen und dadurch einen international registrier- und durchsetzbaren Schutztitel zu
erlangen.
Vor allem die beiden letztgenannten Instrumente (Register für geografische Angaben
und geografische Marke) ermöglichen eine Vereinfachung der Durchsetzung
von geografischen Angaben und insbesondere der Marke «Schweiz» im In- und
Ausland. Aufgrund des Territorialitätsprinzips kann schweizerisches Recht im
Ausland nicht angewendet werden. Die konkreten Erfolgsaussichten der Durchsetzungsmassnahmen
sind deshalb einerseits abhängig von den völkerrechtlichen
127 Vgl. die Ausführungen in Ziffer 1.1 dieser Botschaft.
128 Vgl. z.B. die Ausnahme, wonach ein Produkt auch ohne Erfüllung der entsprechenden
Kriterien mit «Swiss» bezeichnet werden darf, falls ein Produzent nachweist, dass die
verwendete Herkunftsangabe dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise entspricht
(vgl. Erläuterungen zu Art. 48d Bst. b E-MSchG; Ziff. 2.1.2.2) oder die Ausnahmen
für eingetragene geschützte Herkunftsbezeichnungen (vgl. Erläuterungen zu Art. 48d
Bst. a E-MSchG; Ziff. 2.1.2.2).
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