09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Der Revisionsentwurf trägt den oben erwähnten Risiken eines Markensystems
Rechnung, welches die Eintragung einer Herkunftsangabe als Marke zulässt, aber
insbesondere nicht sicherstellt, dass der Hinterleger für die Produzenten, welche die
Angabe verwenden, repräsentativ ist oder dass die Voraussetzungen des Markenreglements
den gesetzlichen Kriterien entsprechen. Aus diesem Grund sieht der Entwurf
ein System vor, wonach eine Herkunftsangabe nur als geografische Marke
eingetragen werden kann, wenn die Herkunftsangabe eine bereits eingetragene
Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe oder eine nach kantonalem Recht
geschützte Weinbezeichnung ist oder auf eine bereits existierende Bundesratsverordnung
abstellt (vgl. Ziff. 1.4). Auch wenn sich die Revisionsvorlage von der
Gemeinschaftsregelung unterscheidet, so übernimmt sie doch das grundlegende
Element, wonach die aus einer geografischen Angabe bestehende Kollektivmarke
ihrem Inhaber kein rechtliches Instrument in die Hand gibt, diese Angabe im
Geschäftsverkehr für sich zu monopolisieren. Die geografische Marke (vgl. Ziff.
2.1.1) berechtigt den Inhaber einzig, Dritten den Gebrauch der Herkunftsangabe zu
verbieten, wenn dieser nicht den im Pflichtenheft festgelegten Kriterien für den
Gebrauch der registrierten Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe,
der kantonalen Gesetzgebung auf der Grundlage von Artikel 63 LwG oder einer
bereits bestehenden gesetzlichen Regelung (Bundesratsverordnung) entspricht. Der
Inhaber der geografischen Marke hat keine Möglichkeit, im Laufe des Markeneintragungsverfahrens
selbst neue Kriterien festzulegen.
Schweizerfahne
Die Fahne der EU wird durch die PVÜ geschützt. Im Gemeinschaftsrecht gibt es
kein Instrument zum Schutz der nationalen Zeichen. Aufgrund des Territorialitätsprinzips
erlässt jeder Staat – unter Einhaltung der internationalen Verträge – seine
eigenen Regeln zu den Herkunftsangaben und zu seinen Wappen (vgl. Ziff. 1.1).
Auf internationaler Ebene verpflichtet Artikel 6ter PVÜ alle Mitgliedsländer dazu,
Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen dieser Länder nicht als
Warenmarken einzutragen und allgemein ihre Benutzung zu verbieten, sofern keine
Berechtigung zum Gebrauch dieser Zeichen geltend gemacht werden kann. Wie
diese Verpflichtung letztlich von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, bleibt den
einzelnen Ländern überlassen. So kennen viele Länder nur allgemeine Regeln im
Wettbewerbs-, Konsumentenschutz- oder Strafrecht, die diesen Mindestschutz
garantieren sollen (Belgien, Frankreich, Irland, Italien). Andere Länder haben dagegen
spezielle Gesetze (Liechtenstein, Luxemburg) oder einzelne Sonderregeln
(Deutschland) erlassen. So kennt beispielsweise das deutsche Recht einen speziellen
Tatbestand, der die unbefugte Benutzung des Schweizerwappens als Ordnungswidrigkeit
mit Busse bestraft.
Der von der PVÜ garantierte Schutz erstreckt sich nicht nur auf identische Zeichen,
sondern auch auf Nachahmungen. Als Nachahmung gilt aber nicht jedes mit einem
Hoheitszeichen oder einem Bestandteil eines solchen verwechselbaren Zeichens.
Vielmehr fallen unter das Nachahmungsverbot nur Zeichen, die charakteristische
heraldische Merkmale aufweisen. Geringfügige Abweichungen in den Grössenverhältnissen
oder Darstellungsformen können deshalb ausreichen, um dieses Nachahmungsverbot
zu umgehen. Letztlich hängt der von der PVÜ garantierte Schutz
davon ab, wie der Begriff der «heraldischen Nachahmung» in den einzelnen Mitgliedstaaten
ausgelegt wird. Das schweizerische Recht hingegen verbietet nicht nur
die Eintragung von Nachahmungen im heraldischen Sinne, sondern auch die Eintragung
«verwechselbarer Zeichen» schlechthin (vgl. dazu Ziff. 1.3).
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