09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Art. 7 Nationale Bild- und Wortzeichen
Artikel 7 definiert, was als nationales Bild- und Wortzeichen der Schweiz zu verstehen
ist. Diese Zeichen werden wie bisher als öffentliche Zeichen vom Wappenschutzgesetz
erfasst. Sie beziehen sich auf nationale Wahrzeichen wie die Stiftsbibliothek
St. Gallen, die Tre Castelli von Bellinzona oder das Matterhorn, auf
nationale Heldengestalten wie Wilhelm Tell oder Winkelried, auf nationale Symbole
wie die Helvetia, auf nationale Mythen wie den Rütlischwur, auf nationale Stätten
wie das Rütli sowie auf nationale Denkmäler wie das Tell-, Winkelried- oder
St. Jakobs-Denkmal.
2.3.2.2 2. Abschnitt: Gebrauch
Art. 8 Wappen
Die Unterscheidung zwischen Schweizerkreuz und Schweizerwappen wurde in der
Vernehmlassung von einer überwiegenden Mehrheit begrüsst. Während das Wappen
grundsätzlich als Zeichen des Staates für die Eidgenossenschaft reserviert ist, kann das
Schweizerkreuz der Wirtschaft angemessen zur Verfügung gestellt werden. Den
Grundsatz, dass die Wappen sowie damit verwechselbare Zeichen ausschliesslich
vom entsprechenden Gemeinwesen verwendet werden dürfen, erachtete eine Mehrheit
als zweckmässig und sinnvoll. Einige Teilnehmende waren allerdings der
Ansicht, dass der Bund kein absolutes Monopol für die Benützung des Schweizerwappens
in Anspruch nehmen dürfe. Sie führten an, dass Ungerechtigkeiten dann
entstehen könnten, wenn sich ein wappenähnliches Zeichen bereits im Verkehr als
Marke durchgesetzt hat. Sie forderten deshalb für traditionelle Schweizer Unternehmen,
Vereine oder Stiftungen, welche das Wappen oder wappenähnliche Zeichen
bereits seit Jahrzehnten als Kennzeichen verwenden, ein Weiterbenutzungsrecht
unter strengen Voraussetzungen. Diesen Bedenken wurde in Absatz 4 Rechnung
getragen. Indem die vorgesehenen Ausnahmen an strenge Voraussetzungen geknüpft
sind, wird eines der Ziele der Vorlage, nämlich die schweizerischen Wappen in
Zukunft dem berechtigten Gemeinwesen vorzubehalten, nicht in Frage gestellt (für
weitere Ausführungen siehe Erläuterungen zu Art. 35).
Die Wappen der Eidgenossenschaft, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden
sind Ausdruck staatlicher Macht und Würde des entsprechenden Gemeinwesens.
Artikel 8 Absatz 1 sieht deshalb als Grundsatz vor, dass die Wappen sowie damit
verwechselbare Zeichen nur vom entsprechenden Gemeinwesen verwendet werden
dürfen. Zum Gemeinwesen gehören auch Organisationen und Unternehmen, die als
verselbstständigte Einheiten öffentliche Aufgaben wahrnehmen und im Eigentum
des Gemeinwesens stehen bzw. eine Haupt- oder Mehrheitsbeteiligung des Gemeinwesens
aufweisen. Dazu gehören beispielsweise das IGE, die Finanzmarktaufsicht,
Swissmedic, das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, die SUVA, die
Schweizerische Post, die Schweizerische Exportrisikoversicherung, die Swisscom,
die SBB, Skyguide und die RUAG. Solange das Unternehmen zum Gemeinwesen
gehört, soll es auch das Wappen verwenden dürfen. Werden solche Unternehmen
allerdings privatisiert (wie etwa die Fluggesellschaft «Swiss», deren Mehrheitsbeteiligung
heute in privaten Händen ist), gehören sie nicht mehr zum Gemeinwesen und
dürfen das Wappen nicht mehr verwenden.
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