09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

1.4.3 Ergebnis der Vernehmlassung
1.4.3.1 Durchführung und Ergebnis
Die Vernehmlassung wurde am 28. November 2007 eröffnet und dauerte bis zum
31. März 2008. Sie beinhaltete den Vorentwurf, begleitet von einem erläuternden
Bericht. Der Bericht vom 15. Oktober 2008 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
ist auf der Website des IGE publiziert 24.
1.4.3.2 Unbestrittene Punkte
Die allgemeine Stossrichtung des Vorentwurfs – die Verstärkung des Schutzes der
«Swissness» im Allgemeinen und die Kriterien zur Definition der Herkunft von
industriellen Produkten im Besonderen – wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens
begrüsst. Keine Einigkeit besteht hingegen in Bezug auf die genauen
Kriterien. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung können im Entwurf jedoch
Kompromisslösungen vorgeschlagen werden. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen
und -teilnehmer begrüsst insbesondere das Kriterium, wonach
mindestens 60 % der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen. Dieses
entspricht einer angemessenen Kompromisslösung zwischen der geringeren Anforderung
von 50 % (die von IG Swiss Made, SGV, SFF, FEA, SAA, VBF, fial, SIHK,
HaBa, MGB und Ligo Electric verlangt wurden) und einer strengeren Voraussetzung
von im Durchschnitt 70 % (die von JU, EKK und kf gefordert wurden). Die Berücksichtigung
der Forschungs- und Entwicklungskosten bei der Berechnung des Prozentsatzes
wurde ebenfalls diskutiert. Die grosse Mehrheit der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer begrüsst die Berücksichtigung der F&E-Kosten und weist darauf hin,
dass dies für den Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere für die Unternehmen,
die grosse Investitionen in die Forschung und Entwicklung in der Schweiz
getätigt haben, von grösster Wichtigkeit sei. Die meisten Teilnehmerinnen und
Teilnehmer sprechen sich dafür aus, dass Kosten für Verpackung, Marketing und
Kundenservice von der Berechnung der Herstellungskosten auszuschliessen sind.
Die Verstärkung der Kriterien zur Definition der Herkunft von Dienstleistungen
wird von praktisch allen Kantonen, den politischen Parteien und den meisten anderen
Teilnehmenden begrüsst. Die Vorlage des Bundesrates geht in Richtung einer
grundsätzlichen Verstärkung und trägt insbesondere auch den Interessen derjenigen
Teilnehmenden Rechnung, denen besonders an der Definition der Herkunftsangabe
von Dienstleistungen liegt (v.a. die Banken).
Die Schaffung eines Registers für geografische Angaben für alle Produkte (mit
Ausnahme der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, der verarbeiteten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse, der Weine, der waldwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihrer
Verarbeitungsprodukte) und die Schaffung neuer Garantiemarken und Kollektivmarken25
wird von praktisch allen Kantonen, den politischen Parteien und den
meisten anderen Teilnehmenden unterstützt. Diese neuen Instrumente, welche die
Erlangung und Durchsetzung des Schutzes im Ausland für die Berechtigten der
24 http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10801.shtm
25 Die Garantie- und Kollektivmarke des Vorentwurfs entsprechen in der vorliegenden
Botschaft dem Begriff «geografische Marke» (vgl. Ziff. 2.1.1).
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