09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Gemäss Artikel 50 Absatz 2 ist es Aufgabe der Wirtschaftsbranchen, den Bundesrat
bei Bedarf mit der Präzisierung dieser Kriterien zu beauftragen indem sie ihm einen
konkreten und detaillierten Vorentwurf unterbreiten, der von einem repräsentativen
Teil der Branchenunternehmen unterstützt wird. Dafür sind im Vorfeld entsprechende
Diskussionen innerhalb der Branche zu führen, die sich dann auf eine
gemeinsame Stossrichtung für den Inhalt dieser Kriterien einigen muss. Die dem
Bundesrat von den Branchen vorgelegten Kriterien dürfen die gesetzliche Regelung
präzisieren, aber keinesfalls davon abweichen (die Ausnahmen sind in Art. 48d
abschliessend aufgezählt). Der Bundesrat kann zum Beispiel einer Verordnung
zustimmen, die einen bestimmten Rohstoff von der Berechnung der 80 % des
Gewichts gemäss Artikel 48b ausschliesst, wenn die entsprechende Wirtschaftsbranche
nachweist, dass dieser Rohstoff in der Schweiz aus landwirtschaftlicher Sicht
nicht erhältlich ist (Beispiel: spezielle Pflanze aus Bangladesch als Bestandteil von
Kosmetika). Ebenso kann der Bundesrat einer Verordnung zustimmen, welche einen
bestimmten Rohstoff anteilsmässig von der Berechnung ausschliesst, weil er dauerhaft
nicht in genügender Menge auf dem Schweizer Markt verfügbar ist. Dabei wird
die Verordnung präzisieren, dass der in der Schweiz verfügbare Anteil des Rohstoffs
bezogen werden muss, bevor für die fehlende Menge auf den ausländischen Rohstoff
zurückgegriffen werden kann.
Die Feststellung, dass ein Rohstoff in der Schweiz nicht in genügender Menge
verfügbar ist, muss der mittelfristigen schweizerischen Produktionskapazität zur
Befriedigung der Nachfrage nach Schweizer Rohstoffen Rechnung tragen. Die
mangelnde Verfügbarkeit muss mittelfristig bestehen, d.h. die Rohstoffproduzenten
sind objektiv nicht in der Lage, in naher Zukunft das Produktionsvolumen so zu
erhöhen, dass die Nachfrage gedeckt werden kann. Dies könnte beispielsweise bei
Zucker der Fall sein, wenn die dauerhaft ungenügende Verfügbarkeit auf dem
Schweizer Markt beispielsweise aufgrund von Statistiken über die vorangehenden
Jahre nachgewiesen wäre. Die ungenügende Verfügbarkeit muss zudem beträchtlich
sein, d.h. sie gilt als gegeben, wenn zum Beispiel das einheimische Angebot nur
35 % der gesamten Nachfrage ausmacht, nicht jedoch, wenn es 75 % der Nachfrage
abdeckt. Hingegen müsste der Bundesrat die Ausarbeitung einer Verordnung ablehnen,
welche einen in der Schweiz verfügbaren Rohstoff von der Berechnung ausschliessen
will, weil dieser im Ausland zu einem günstigeren Preis erhältlich ist
(zum Beispiel Milch, vgl. Erläuterungen zu Art. 48b und 48c). Eine solche Verordnung
entspräche nicht dem Gesetz.
Mit der Verabschiedung einer solchen Verordnung durch den Bundesrat gelten die
darin festgelegten Mindestanforderungen. Geht also aus einer Branchenverordnung
hervor, dass ein Rohstoff in der Schweiz nicht in genügender Menge verfügbar ist
(was die Ausnahme nach Art. 48b Abs. 3 begründet), und legt sie fest, inwieweit
diese ungenügende Verfügbarkeit bei der Berechnung des Prozentsatzes von 80 %
berücksichtigt werden kann, darf der Produzent sich auf diese Verordnung beziehen.
Branchenverordnungen müssen periodisch angepasst werden, insbesondere dann,
wenn sich die Marktbedingungen ändern. Wird beispielsweise ein Rohstoff in
durchaus genügender Menge verfügbar, so ist die Ausnahme nach Artikel 48b
Absatz 3 nicht mehr gegeben und die Verordnung wird somit hinfällig. Die Verordnungen
werden demnach eine Klausel enthalten, die solche periodischen Anpassungen
vorsieht.
8601