09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Angaben für alle Produkte, mit Ausnahme der Landwirtschaftsprodukte, der verarbeiteten
Landwirtschaftsprodukte18, der Weine19 sowie der waldwirtschaftlichen
Erzeugnisse und ihrer Verarbeitungsprodukte20; zweitens die Möglichkeit, beim
BLW oder beim IGE registrierte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
und Weinbezeichnungen, die gemäss kantonalem Recht geschützt sind, sowie
geografische Angaben, die in einer Verordnung des Bundesrates im Sinne von
Artikel 50 MSchG geregelt sind, als geografische Marke einzutragen.
Register für geografische Angaben
Die Schaffung eines zweiten Registers für geografische Angaben hat in mehrfacher
Hinsicht Vorteile. Sie ermöglicht einen Schutz ex ante und setzt der Unvorhersehbarkeit
und der Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Schutzobjekt ein Ende. Der im
MSchG vorgesehene Schutz ex post wird nämlich nur im Falle eines Rechtsstreits
greifbar. Gleichzeitig schafft ein solches Register für geografische Angaben eine
rechtliche Grundlage dafür, dass Produzenten sich für ein Produkt einsetzen können.
Die Publizität, die sich mit der Eintragung der geografischen Angabe ergibt, führt zu
einer Verstärkung des Schutzes. Der Schutz ex ante hat überdies den grossen Vorteil,
dass die Erlangung und die Durchsetzung des Schutzes im Ausland vereinfacht
wird. Zudem wird die Position der Schweiz auf internationaler Ebene gestärkt,
insbesondere im Rahmen der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation
(WTO), wo die Möglichkeit der Schaffung eines multilateralen Registers für alle
geografischen Angaben der WTO-Mitgliedsländer verhandelt wird. Das Bestehen
eines zweiten schweizerischen Registers für geografische Angaben stärkt die
Glaubwürdigkeit der Schweiz im Rahmen dieser Verhandlungen. In diesem Sinne
kommt die Schaffung eines Registers den Anliegen der Interpellationen 04.3350 von
Ständerat Epiney und 04.3257 von Nationalrat Germanier («WTO. Schutz geografischer
Angaben») vom 16. Juni 2004 und vom 7. Mai 2004 entgegen; diese verlangen,
dass sich die Schweiz im Rahmen der WTO-Verhandlungen und im Interesse
aller Benutzerinnen und Benutzer von geografischen Angaben für die Schaffung
eines multilateralen Registers einsetzen soll. Auch für zukünftige Verhandlungen
von bilateralen Verträgen oder von Freihandelsabkommen, welche den Schutz
geografischer Angaben verstärken wollen, ist ein Register für geografische Angaben
nützlich. Aus Sicht der betroffenen Länder ist ein solches Register sogar notwendig,
da die Listen mit geografischen Angaben, die in den Verhandlungen zu den Abkommen
erstellt werden, an Glaubwürdigkeit gewinnen. Mit der weltweiten Entwicklung
der geografischen Angaben führen immer mehr Länder (zum Beispiel
Indien und Mexiko) Register für solche Angaben für alle Produkte ein. Das indische
Register enthält 33 geografische Angaben für Landwirtschaftsprodukte und 84
Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte. Der Schutz dieser Bezeichnungen
durch Registrierung (Schutz ex ante) wird damit zum international anerkannten
Standard. Entsprechend sollten auch die Schweizer Produzenten für alle
Arten von Produkten von diesem rechtlichen Instrument profitieren können und
nicht nur für Landwirtschaftsprodukte und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, für
die auf Bundesebene bereits ein vom BLW geführtes Register besteht.
18 Ein Register für diese Erzeugnisse wird bereits in Art. 16 LwG geregelt.
19 Der Schutz von Weinbezeichnungen fällt in Zuständigkeit der Kantone.
20 Für den Schutz von geografischen Herkunftsangaben für waldwirtschaftliche und verarbeitete
waldwirtschaftliche Erzeugnisse vgl. Ziffer 2.2.8.
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