09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Jahren noch stärker tun wollen 123. Zudem gibt es weitere Indizien, wonach die Zahl
der Betriebe, die bewusst auf «Swissness» setzen, im Steigen begriffen ist. So ist
nicht nur bei Grossunternehmen zu beobachten, dass immer häufiger die Produktion
wieder in die Schweiz zurückverlagert wird 124. Das steigende Interesse an der
«Swissness» zeigt sich auch darin, dass sich die Zahl der Neuanmeldungen von
Marken mit dem Co-Brand «Swiss» zwischen 1995 und 2008 mehr als vervierfacht
hat. In einer ähnlichen Grössenordnung bewegt sich die Zahl der Fälle von «Swissness»-Verletzungen,
die jährlich vom IGE bearbeitet werden. Auch sie sind ein
Indikator für die wachsende Zahl von Trittbrettfahrern und haben sich seit 2003
mehr als verdoppelt. 125
3.3.2 Massnahmen und ihre Wirkung im Überblick
Das Schweizerkreuz ist das mit grossem Abstand bekannteste Erkennungsmerkmal
für ein Produkt aus der Schweiz126. Daher ist das neue Wappenschutzgesetz aus
ökonomischer Sicht ein äusserst wichtiger Baustein der «Swissness»-Vorlage. Es
erlaubt neu das Schweizerkreuz unter denselben Voraussetzungen zu nutzen wie die
Herkunftsbezeichnung «Swiss». Damit wird es möglich, das Schweizerkreuz als
Herkunftsbezeichnung nicht nur für Dienstleistungen, sondern für alle Schweizer
Produkte einzusetzen und sogar als Bestandteil einer Marke zu schützen.
Dies ist insbesondere für diejenigen Produzenten wichtig, die bereits heute – wenn
auch entgegen der geltenden Rechtslage – das Schweizerkreuz als Co-Brand nutzen.
Das über diesen Unternehmen schwebende Damoklesschwert wird mit dem neuen
Wappenschutzgesetz entfernt, was denjenigen Unternehmen Rechtssicherheit gibt,
welche die Nutzungsvoraussetzungen für die «Swissness» erfüllen.
Auf der anderen Seite soll das Schweizerwappen grundsätzlich den staatlichen
Behörden vorbehalten sein. Um jedoch Markeninhaber wie z.B. den Touring Club
Schweiz oder den Schweizer Alpen-Club, die das Wappen oder wappenähnliche
Zeichen seit Langem als Teil ihres Marktauftritts verwenden, durch die neue Regelung
nicht zu benachteiligen, wird für diese – auf entsprechenden Antrag – eine
Weiterbenutzungsmöglichkeit vorgesehen. Allerdings dürfen auch sie das Wappen
123 Vgl. Marco Casanova, Die Marke Schweiz – Gefangen in der Mythosfalle zwischen Heidi
und Willhelm Tell: Aktuelle Herausforderung im Zusammehang mit der Verwendung der
Marke Schweiz als Co-Branding-Partner, in: Arndt Florack/Martin Scarabis/Ernst
Primosch (Hrsg.), Psychologie der Markenführung, Vahlen, München 2007, S. 541 ff.
124 Vgl. z.B. Steffen Kinkel, Warum Firmen die Produktion in die Heimat zurückverlagern,
in: IO New Management 2009, Nr. 3, S. 8 ff.
125 In absoluten Grössen nimmt die Zahl aktiver Wortmarken mit dem Zusatz «Schweiz»,
«Swiss», etc. von 635 am 31.08.1994 über 1253 am 31.08.1999 und 3098 am 31.08.2008
bis zu 5463 am 31.08.2009 um mehr als das Achteinhalbfache zu, was ein dreieinhalb
Mal schnelleres Wachstum darstellt als dasjenige des gesamten Markenbestandes in diesem
Zeitraum (Recherche im Schweizer Markenregister SwissReg vom 8. Oktober 2009).
126 Drei Viertel der Befragten in einer in 66 Ländern durchgeführten Studie antworteten, dass
das Schweizerkreuz bzw. die Landesfahne dasjenige Merkmal sei, an dem sie ein
Schweizer Produkt oder eine Schweizer Dienstleistung als solche erkennen. Auf dem
zweiten Rang folgen die Bezeichnungen «Swiss made» bzw. «Made in Switzerland». Zudem
werden Motive wie das Matterhorn oder das Edelweiss ebenfalls mit der Schweiz in
Verbindung gebracht, vgl. Stephan Feige/Benita Brockdorff/Karsten Sausen/Peter
Fischer/Urs Jaermann/Sven Reinecke, Swissness Worldwide – Internationale Studie zur
Wahrnehmung der Marke Schweiz, Studie Universität St. Gallen et al., 2008, S. 56.
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