09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

liberaleren Verwendung des Schweizerkreuzes soll das Schweizerwappen grundsätzlich
der Eidgenossenschaft vorbehalten bleiben. Nur wenn besondere Umstände
vorliegen, kann das EJPD auf begründeten Antrag hin ausnahmsweise die Weiterbenützung
des Schweizerwappens gestatten. Dies ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen
oder ein Verein nachweist, dass es bzw. er das Wappen der Eidgenossenschaft
oder ein damit verwechselbares Zeichen seit mindestens dreissig Jahren
ununterbrochen und unangefochten als Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen
verwendet hat und dass an der Weiterbenützung ein schutzwürdiges Interesse
besteht. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht die Weiterbenutzung etablierter Kennzeichen
durch Schweizer Traditionsunternehmen. Für die öffentlichen Zeichen des
Auslandes wird das Schutzniveau beibehalten und geht somit weiterhin über den
international vorgesehenen Mindestschutz hinaus: Auf der staatsvertraglichen Ebene
sieht Artikel 6 ter der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz
des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vor, dass die öffentlichen Zeichen der Mitgliedstaaten
(u.a. Wappen, Fahnen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen) vor Nachahmung
geschützt sind und weder als Marke eingetragen noch kennzeichenmässig benutzt
werden dürfen. Dabei beschränkt sich der Schutz dieser Zeichen jedoch auf die
Irreführungsgefahr in Bezug auf die Herkunft von Waren und erstreckt sich lediglich
auf die Nachahmung der charakteristischen heraldischen Merkmale. Eine heraldische
Nachahmung liegt dann vor, wenn trotz der Abwandlung des öffentlichen
Zeichens des Auslandes die Marke den Charakter einer Wappendarstellung aufweist
und vom Publikum als staatliches Wappen aufgefasst wird. Die PVÜ-Bestimmung
gilt zudem nur für Warenmarken, nicht jedoch für Dienstleistungsmarken. Das
Wappenschutzgesetz dagegen verbietet die Aufnahme der geschützten Zeichen auch
in Dienstleistungsmarken und Geschäftsfirmen. Der Schutz erstreckt sich überdies
nicht nur auf heraldische, sondern – gleich wie beim Schweizerwappen – auf alle
verwechselbaren Nachahmungen.
Einführung zusätzlicher Instrumente auf nationaler Ebene zur Verstärkung
des Schutzes in der Schweiz und im Ausland
Das Instrumentarium zur Rechtsdurchsetzung im Falle des unzulässigen Gebrauchs
von Herkunftsangaben und öffentlichen Zeichen wird ausgeweitet: Erstens soll nicht
mehr nur der gewerbsmässige, sondern – wie bei den öffentlichen Zeichen – jeder
vorsätzliche Gebrauch von unzutreffenden Herkunftsangaben von Amtes wegen
strafrechtlich verfolgt werden. Zweitens wird das IGE ausdrücklich ermächtigt, im
Falle von vorsätzlichem Missbrauch von Herkunftsangaben oder öffentlichen
Zeichen bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige
einzureichen, und es erhält die Möglichkeit, im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft
wahrzunehmen. Schliesslich wird das Instrumentarium zur Rechtsdurchsetzung
durch eine beschränkte zivilrechtliche Klageberechtigung der Behörden
abgerundet: Die Klagemöglichkeit beschränkt sich einerseits auf die
verschuldensunabhängigen Abwehransprüche der Artikel 52 und 55 Absatz 1
MSchG bzw. von Artikel 20 E-WSchG und besteht andererseits nur insoweit, als
Zeichen benützt werden, an denen die betreffenden Gebietskörperschaften ein
besonderes Interesse haben (vgl. dazu Ziff. 1.4).
Im Ausland ist das Schweizer Recht aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht
anwendbar. Die Auslegung der einschlägigen internationalen Abkommen und die
Rechtsprechung zum Thema sind im Allgemeinen sehr vage. Zur Verstärkung des
Schutzes von geografischen Angaben im Ausland sieht das revidierte Markenschutzgesetz
die Schaffung eines Registers für geografische Angaben für andere
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