09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

2.1.7 Weitere Revisionspunkte
2.1.7.1 Prioritätsbeleg
Art. 9 Abs. 1
Die heutige Verpflichtung des Inhabers, einen Prioritätsbeleg einzureichen, rechtfertigt
sich nicht mehr und soll aufgehoben werden. Einerseits gewährleistet sie nicht,
dass der Inhaber sein Prioritätsrecht tatsächlich aus der Ersthinterlegung im Ausland
herleitet und nicht aus einer späteren, ebenfalls im Ausland getätigten Hinterlegung.
Andererseits stellt sie für den Inhaber eine Hürde im Markeneintragungsverfahren
dar. Dem IGE, das den Eingang des Prioritätsbelegs prüfen muss, auferlegt diese
Verpflichtung zudem eine zusätzliche Arbeitslast.
Auch wenn das Einreichen des Prioritätsbelegs nicht mehr obligatorisch ist, behält
sich das IGE doch die Möglichkeit vor, im Falle von Unklarheiten die Abgabe des
Prioritätsbelegs zu verlangen.
2.1.7.2 Terminologische Anpassungen an das Zollgesetz
Art. 13 Abs. 2 Bst. d und 2bis; 61 Abs. 1 Bst. b; 62 Abs. 3; 70 Abs. 1; 71 Abs. 1;
Art. 72 Abs. 1
Die Vorlage enthält terminologische Anpassungen von verschiedenen Bestimmungen
betreffend die Begriffe «Einfuhr», «Ausfuhr» und «Durchfuhr» die mit dem
Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes in Zusammenhang stehen (Art. 6 ZG). Diese
Anpassungen sind rein formeller Natur: Die Übernahme der zollrechtlichen Terminologie
verdeutlicht, dass die immaterialgüterrechtlichen Definitionen des Imports,
des Exports und der Durchfuhr mit jenen des Zollrechts übereinstimmen. Die formelle
Anpassung soll verhindern, dass terminologische Unterschiede in den beiden
Gesetzen zu einer Rechtsunsicherheit führen, indem sie vermuten lassen, dass unterschiedliche
Begriffe verschiedene Konzepte enthalten, was nicht der Fall ist.
Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b wird leicht geändert, um die ursprünglich in Artikel
62 Absatz 3 (aufgehoben) vorgesehene Lagerung einzuschliessen. Durch die
neue Formulierung von Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und die Aufhebung von
Artikel 62 Absatz 3 wird eine Doppelspurigkeit vermieden, die Unsicherheiten in
Bezug auf den jeweiligen Geltungsbereich der beiden Bestimmungen verursachen
könnte.
2.1.7.3 Teilung der Eintragung oder des Eintragungsgesuchs
Art. 17a Abs. 1
Das Schriftlichkeitserfordernis für das Gesuch um Teilung der Eintragung oder der
Marke schränkt den Handlungsspielraum des IGE ein, da dieses ein per E-Mail
gestelltes Gesuch nicht annehmen kann. Diese Anforderung muss deshalb aufgehoben
werden. Artikel 6 Absatz 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember
1992 (MSchV) enthält bereits eine Regelung, die es dem IGE ermöglicht, die
8610