09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Gemäss Absatz 3ter muss die gesamte auf dem Produkt erwähnte spezifische Tätigkeit
(in diesem Beispiel die Forschung) am angegebenen Ort (in diesem Beispiel in der
Schweiz) stattfinden, damit eine derartige Auslobung des Produkts rechtmässig ist.
Indem der Produzent das Augenmerk auf eine spezifische Tätigkeit der Produktion
(«Swiss Research») legt, weckt er beim Zielpublikum eine ganz bestimmte Erwartung
in Bezug auf den Ort, an dem diese besonders hervorgehobene Tätigkeit stattgefunden
hat. Aus Sicht der betroffenen Kreise werden deshalb hohe Anforderungen an die
Anknüpfung der entsprechenden Tätigkeit an den angegebenen Ort gestellt. Damit die
Kohärenz mit den auf das Produkt als Ganzes anwendbaren Kriterien gewährleistet
wird (insbesondere mit den 60 % der Herstellungskosten gemäss Art. 48c für die
industriellen Produkte), müssen dort, wo eine Herstellungsetappe besonders betont
wird, die gesamten Kosten, die für die Erbringung dieser spezifischen Tätigkeit
entstehen (in diesem Fall die Forschung), am angegebenen Ort anfallen. Zweck dieser
Sonderbestimmung ist es, eine objektive – also verifizierbare – und seriöse Anknüpfung
der spezifischen Tätigkeit an den entsprechenden Ort sicherzustellen. Ein Unternehmen,
das zum Beispiel seine chemischen Produkte mit der Bezeichnung «kontrolliert
in der Schweiz» versieht, erfüllt die Anforderung von Absatz 3ter nicht, wenn
seine Kontrollzertifikate von einer in der Schweiz wohnhaften Person ausgestellt
wurden, die keine offizielle Berechtigung für die Durchführung solcher Kontrollen
hat. Ebenso setzt die Bezeichnung «Swiss Design» voraus, dass die gesamte Tätigkeit
zur Kreation des Designs in der Schweiz stattgefunden haben muss.
Die gleichzeitige Anwendung von Artikel 47 Absatz 3ter und Artikel 3 UWG (unlautere
Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten) ist
möglich. Beispielsweise muss ein Produkt, auf dem die Bezeichnung «Swiss
Design®» angebracht ist, die Voraussetzungen von Artikel 47 Absatz 3ter erfüllen,
und das Design, auf das es hinweist, muss zudem offiziell eingetragen worden sein
(die Bezeichnung ® verweist auf die Eintragung eines Immaterialgüterrechts durch
die zuständige Behörde. Eine Verwendung dieses ® ohne offizielle Eintragung
würde gegen Art. 3 Bst. b UWG verstossen).
2.1.2.2 Herkunftsangabe für Waren
Art. 48 Herkunftsangabe für Waren
Gemäss Absatz 1 ist die Verwendung einer Herkunftsangabe für eine Ware zulässig,
wenn sie die Kriterien der entsprechenden Produktkategorie erfüllt: Naturprodukte
gemäss Artikel 48a, verarbeitete Naturprodukte gemäss Artikel 48b und andere
Produkte gemäss Artikel 48c.
Die Anwendung anderer Gesetze kann in gewissen Fällen allerdings dazu führen,
dass das Anbringen einer Herkunftsangabe verboten ist, obschon sie im Sinne von
Artikel 48 ff. zulässig wäre. So ist es beispielsweise nach der Heilmittelgesetzgebung
verboten, Werbeelemente auf Behältern und Verpackungsmaterialien von
Medikamenten anzubringen. Da Herkunftsangaben bei Medikamenten als Werbeelemente
betrachtet werden45, dürfen sie nicht verwendet werden.
45 Dieser Schluss ergibt sich aus Anh. 1 Ziff. 1 Abs. 4 AMZV, und zwar nicht im Sinne
einer Ausnahme, sondern in Anwendung des Grundsatzes, dass ein Spezialgesetz dem
allgemeinen Gesetz vorgeht.
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