09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Weckt die Herkunftsangabe im Zusammenhang mit dem betreffenden Produkt
besondere Erwartungen an seine Eigenschaften oder seine Qualität, so handelt es
sich um eine qualifizierte Herkunftsangabe. Absatz 2 entspricht materiell dem heutigen
Artikel 48 Absatz 2 MSchG. Die Verwendung einer qualifizierten Herkunftsangabe
ist nur dann zulässig (i.S.v. Art. 47 Abs. 3 Bst. a MSchG), wenn das Produkt
auch die ortsüblichen oder am Herkunftsort vorgeschriebenen Voraussetzungen für
seine Eigenschaften oder seine Qualität erfüllt. So müssen beispielsweise mehrere
kulinarische Schweizer Spezialitäten, wie die «Basler Läckerli» oder der «Doppelrahm
de la Gruyère», die ortsüblichen Herstellungs- oder Verarbeitungsgrundsätze
oder Qualitätsanforderungen erfüllen. Verschiedene kantonale Bestimmungen über
Weine verlangen ebenfalls zusätzlich die Einhaltung der am Herkunftsort vorgeschriebenen
Herstellungs- oder Verarbeitungsgrundsätze oder Qualitätsanforderungen.
Die zusätzlich zu erfüllenden Kriterien sowie das massgebliche geografische
Gebiet sind – entsprechend dem Produkt und der verwendeten Herkunftsangabe –
von Fall zu Fall zu bestimmen. Werden diese besonderen Eigenschaften oder diese
besondere Qualität durch den aus diesem geografischen Gebiet stammenden Rohstoff
oder durch in diesem spezifischen geografischen Gebiet vorgenommene Herstellungsschritte
erzielt, so ist das für den Rohstoff oder für die Herstellung wesentliche
Gebiet kleiner als das schweizerische Staatsgebiet und entspricht dem
bezeichneten geografischen Ort. Beispielsweise ist davon auszugehen, dass der
«Doppelrahm de la Gruyère» die am Herkunftsort vorgeschriebenen Herstellungsoder
Verarbeitungsgrundsätze oder Qualitätsanforderungen einhalten muss. Dies
bedeutet konkret, dass die Milch aus der Region Gruyère stammen muss und dass
die Verarbeitung zu Rahm ebenfalls dort stattzufinden hat.
Absatz 3 entspricht materiell dem heutigen Artikel 48 Absatz 3 (erster Teil). Auf
internationaler Ebene beruht das Schutzniveau der geografischen Angaben auf
mehreren Faktoren. Einer dieser Faktoren ist der Ruf einer geografischen Angabe
(Art. 22 Abs. 1 TRIPS). Abkommensstaaten müssen mit anderen Worten ein
Schutzsystem zur Verfügung stellen, das mindestens den geografischen Angaben
mit einem besonderen Ruf offensteht. Der schweizerische Gesetzgeber ist bewusst
über diesen internationalen Mindeststandard hinausgegangen: Das schweizerische
Marken- und Herkunftsrecht wurde 1992 so geändert, dass alle geografischen
Namen, die als Herkunftsangaben aufgefasst werden, Schutz geniessen, und zwar
unabhängig von ihrem allfälligen besonderen Ruf. Diesem besonderen Ruf wird im
schweizerischen Recht bei den qualifizierten Herkunftsangaben Rechnung getragen
(siehe oben Abs. 2). Als qualifizierte Herkunftsangaben gelten: die in den Spezialverordnungen
des Bundesrates geregelten Ursprungsbezeichnungen und geografischen
Angaben (Art. 50 MSchG), die nach Artikel 16 LwG eingetragenen geografischen
Angaben und die im neuen vom Bundesrat zu schaffenden Register
eintragbaren Angaben (Art. 50a). Absatz 3 soll die Anwendung der gesetzlichen
Kriterien vereinfachen und damit den Entscheid darüber erleichtern, welche Kriterien
im Einzelfall zur Anwendung kommen (es kann beispielsweise schwierig sein
zu bestimmen, ob für Produkte auf der Basis von Fisch der Art. 48a oder Art. 48b
Anwendung findet). Die Voraussetzungen der Artikel 48a–48c müssen in jedem Fall
erfüllt sein.
Absatz 4 definiert das territoriale Gebiet, das für die Herkunftsangabe «Schweiz» für
Naturprodukte (Art. 48a) und für verarbeitete Naturprodukte (Art. 48b) gilt. Dieses
umfasst sowohl das schweizerische Staatsgebiet im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des
Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG), welches auch die Zollausschlussgebiete (die
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