09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

zeichen als Herkunftsangaben steht unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass der
Gebrauch nicht irreführend sein darf. Dabei erfasst der Begriff der Irreführung
sowohl den Gebrauch, der Konsumentinnen und Konsumenten irreführen kann, als
auch den Gebrauch, der unlauteren Wettbewerb darstellt.
Art. 16 Ermächtigung
Der ausländische Staat, dem das öffentliche Zeichen gehört bzw. auf den es hinweist,
soll selbst entscheiden können, wer ausser ihm das Zeichen gebrauchen darf.
Artikel 16 bestimmt daher, dass das allgemeine Gebrauchsverbot von Artikel 15
nicht anwendbar ist für Personen, die das Zeichen aufgrund einer ausdrücklichen
Ermächtigung gebrauchen dürfen. Die Bestimmung entspricht dem bisherigen
Artikel 10 Absatz 2 WSchG. Die erteilte Ermächtigung muss aber mit dem beantragten
Schutz identisch sein. Es genügt deshalb nicht, wenn der Hinterleger einer
Marke nur eine allgemeine Ermächtigung zum Gebrauch des Hoheitszeichens vorlegen
kann. Die Ermächtigung muss sich vielmehr auch auf die Erlaubnis erstrecken,
das Zeichen in der Marke führen zu dürfen. Häufig wird gerade dies bei ausländischen
Ermächtigungen ausdrücklich ausgeschlossen, um eine ungerechtfertigte
Monopolstellung des Hinterlegers bei der Verwendung des Hoheitszeichens zu
verhindern. Auch hier gilt der allgemeine Vorbehalt, dass der Gebrauch nicht täuschend
oder unlauter sein darf.
Im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung bestimmt Absatz 2, was als
Ermächtigung betrachtet werden kann. So stellt beispielsweise die Eintragungsbescheinigung
der zuständigen Markenbehörde des Auslandes eine genügende
Ermächtigung dar, das Zeichen auch in der Schweiz als Marke eintragen zu dürfen.
2.3.3.2 2. Abschnitt: Eintragungsverbot
Art. 17
Artikel 17 verbietet die Eintragung von ausländischen öffentlichen Zeichen als
Marken, Designs, Firmen-, Genossenschafts-, Vereins- oder Stiftungsnamen oder als
Bestandteile davon, wenn deren Gebrauch unzulässig ist. Dieses Verbot gilt dann
nicht, wenn eine Ausnahme gemäss Artikel 16 vorliegt. Dabei muss aber die erteilte
Ermächtigung dem beantragten Schutz entsprechen (vgl. Erläuterungen zu Art. 16).
2.3.4 3. Kapitel:
Elektronisches Verzeichnis der geschützten
öffentlichen Zeichen
Art. 18
Artikel 18 sieht vor, dass das IGE als Vollzugsbehörde des Bundes im Bereich des
Wappenschutzes ein elektronisches Verzeichnis der öffentlichen Zeichen der
Schweiz und des Auslandes führt. Mit diesem Verzeichnis wird sichergestellt, dass
alle öffentlichen Zeichen erfasst werden, was dem IGE auch den Vollzug des Gesetzes
erleichtert. So kann das IGE etwa im Rahmen des Markenprüfungsverfahrens
die Familien- oder Fantasiewappen zuverlässig von den öffentlichen Wappen unter-
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