09.086 Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ...

Gebrauchsvoraussetzungen bleibt trotzdem gewährleistet, da die Ursprungsbezeichnungen
oder die geografischen Angaben einer unabhängigen Kontrolle unterliegen
(vgl. Erläuterungen zu Art. 50a, Ziff. 2.1.3).
Art. 27e (neu) Nicht anwendbare Bestimmungen
Die besondere Natur der geografischen Marke nach Artikel 27a (insbesondere ihre
Funktion als Vektor, die es erlaubt, im Ausland eine gleichwertige Marke zu erhalten),
bringt es mit sich, dass die Inhaberin (repräsentative Gruppierung) die Marke
nicht übertragen kann.
Der Markeninhaber gemäss Artikel 27a erhält eine Marke mit einer besonderen
Stellung: Das eingetragene Zeichen hat vorgängig bereits ein relativ aufwändiges
Verfahren durchlaufen (Eintragung in ein Register im Sinne von Art. 16 LwG oder
von Art. 50a), welches gewährleistet, dass die Marke von einer repräsentativen
Gruppierung eingetragen wird und dass die Voraussetzungen für den Gebrauch
tatsächlich denjenigen des Herkunftsortes entsprechen. Aufgrund dieser besonderen
Stellung könnte eine von Dritten hinterlegte Marke, die eine geschützte Bezeichnung
enthält (beispielsweise eine Marke, welche die Ursprungsbezeichnung «Gruyère»
mit einem Logo kombiniert), nur eingetragen werden für Produkte, die das Pflichtenheft
der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe einhalten. Diese
Einschränkung wird vom IGE im Rahmen des Eintragungsverfahrens von Amtes
wegen angewendet. Eine jüngere Marke, die eine geografische Marke nach Artikel
27a beinhaltet, wird die geografische Marke folglich nicht verletzen. Aus diesem
Grund rechtfertigt es sich, die Möglichkeit des Widerspruchs für den Inhaber der
geografischen Marke auszuschliessen. Aus den dargelegten Gründen (auf die im
Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu Recht hingewiesen wurde) wurde für
den Inhaber der geografischen Marke auf die Möglichkeit zum Widerspruch im
Sinne von Artikel 27a verzichtet. Dem Markeninhaber stehen jedoch weiterhin die
ordentlichen Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Erläuterungen zu Art. 27d).
Der Gebrauch der Marke stellt grundsätzlich eine Voraussetzung für den Bestand
ihres Schutzes dar (Art. 11 MSchG). Bei der geografischen Marke ist dies nicht der
Fall. Die vorgängige Registrierung als Ursprungsbezeichnung oder als geografische
Angabe gewährt ihr nämlich bereits einen eigenständigen Schutz. Aus Gründen der
Klarheit enthält Artikel 27e Absatz 3 eine ausdrückliche Ausnahme zu den allgemeinen
Bestimmungen über den Gebrauch der Marke und über die Folgen des
Nichtgebrauchs. In der Praxis ist es jedoch kaum vorstellbar, dass eine registrierte
Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe während fünf Jahren nicht
gebraucht wird.
Ein ausdrücklicher Ausschluss der allgemeinen Bestimmungen zur Nutzniessung,
zum Pfandrecht und zur Zwangsvollstreckung (Art. 19 MSchG) ist nicht notwendig,
da die besondere Natur der geografischen Marke die Anwendung dieser Bestimmungen
ausschliesst.
Art. 31 Abs. 1bis (neu)
Der Inhaber einer älteren Marke, die sich aus einer Ursprungsbezeichnung oder
einer geografischen Angabe und einem anderen Wort- oder Bildzeichen zusammensetzt
(zum Beispiel die Bezeichnung «Gruyère» kombiniert mit einem Logo), kann
keinen Widerspruch gegen die allfällige Eintragung der geografischen Marke
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