MPH MITTELSTÄNDISCHE PHARMA HOLDING AG

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2.2.3 Nicht in Deutschland ansässiger Anteilseigner
Werden Aktien von einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Person (nicht
ansässige natürliche Person), die (i) ihre Aktien im Betriebsvermögen einer in Deutschland belegenen
Betriebsstätte oder festen Einrichtung oder in einem Betriebsvermögen, für das ein ständiger
Vertreter in Deutschland bestellt ist oder (ii) die selbst (bzw. bei unentgeltlichem Erwerb
dessen Rechtsvorgänger) zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung
der Aktien unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% am Grundkapital der Gesellschaft
beteiligt war(en), veräußert, so unterliegt der erzielte Veräußerungsgewinn in Deutschland
zu 60% mit dem individuellen Steuersatz (ggfs. unter Anwendung eines Mindeststeuersatzes von
25%) des Aktionärs der Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag. Zusätzlich unterliegen die
Veräußerungsgewinne zu 60% der Gewerbesteuer, wenn die Aktien einer inländischen Betriebsstätte
eines Gewerbebetriebs der natürlichen Person zugeordnet sind. Die Gewerbesteuer ist im
Wege eines pauschalierten Anrechnungsverfahrens auf die persönliche Einkommensteuer des
Aktionärs ganz oder teilweise anrechenbar. Die meisten DBA sehen in diesem Fall (ii) eine Befreiung
von der deutschen Besteuerung vor. Auch Gewinne aus der Veräußerung eines Bezugsrechts
unterliegen in den vorgenannten Fällen (i) und (ii) der Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag,
soweit die deutsche Besteuerung nicht aufgrund eines im Einzelfall anzuwendenden
DBA ausgeschlossen ist. Die Ausübung von Bezugsrechten stellt in diesen Fällen nach derzeitiger
Ansicht der Finanzverwaltung keine Veräußerung dar.
Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, die eine im Ausland ansässige und in Deutschland
beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft erzielt, sind im Ergebnis zu 95% von der Körperschaftsteuer,
dem Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer befreit, wenn die Körperschaft die
Aktien im Betriebsvermögen einer inländischen Betriebsstätte oder festen Einrichtung oder in
einem Betriebsvermögen hält, für das ein ständiger Vertreter in Deutschland bestellt ist. Veräußerungsverluste
und andere Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den veräußerten
Aktien stehen, dürfen steuerlich nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Auch Gewinne
aus der Veräußerung eines Bezugrechts unterliegen der Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag.
Gehören die Aktien zu einer inländischen gewerblichen Betriebsstätte der Körperschaft,
so unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung der Bezugsrechte zusätzlich der Gewerbesteuer.
Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten durch Kapitalgesellschaften sind vollumfänglich
steuerpflichtig.
Veräußerungsgewinne, die von einer nicht in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft ohne
deutsche Betriebsstätte, feste Einrichtung oder ständigem Vertreter erzielt werden, unterliegen
der deutschen Besteuerung, wenn eine Beteiligung von mindestens 1% an der Kapitalgesellschaft
besteht. Der Veräußerungsgewinn ist in diesem Fall grundsätzlich im Ergebnis zu 95%
von der Körperschaftsteuer, dem Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer befreit. Die meisten
DBA sehen allerdings eine Freistellung von der deutschen Besteuerung vor.
3. Besonderheiten für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanz-, Lebensversicherungs-
und Krankenversicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Soweit Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute Aktien oder Bezugsrechte halten oder
veräußern, welche nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) dem Handelsbuch
zuzurechnen sind, gelten weder für Dividenden noch für Veräußerungsgewinne die 40%-
ige) Befreiung von der Einkommensteuer (Teileinkünfteverfahren) bzw. die 95%-ige Befreiung
von der Körperschaftsteuer und ggfs. der Gewerbesteuer sowie die entsprechende Befreiung vom
Solidaritätszuschlag. Dividendeneinnahmen und Veräußerungsgewinne unterliegen somit in vol-
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