352 - 1. Januar 2008

Kapitel 6 Expertengespräche auf Bundes- und Länderebene und Befragung … 75
Abschließend wurde die Frage gestellt, ob die Experten die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen
des landwirtschaftlichen Bodenmarkts für ausreichend halten. Eine
knappe Mehrheit (22 der 41 Antwortenden) hält die Gesetze für ausreichend, 16 Befragte
(39 %) halten sie nicht für ausreichend. Auffallend ist, dass die meisten Antworten mit
„nein“ aus Ostdeutschland kommen. 60 % der Befragten mit Sitz in Ostdeutschland halten
die Gesetze für nicht ausreichend, von den norddeutschen Befragten sind es nur 35 %
und von den süddeutschen 11 %.
Befragt nach erforderlichen Änderungen in einzelnen Gesetzen, stimmt beim Grundstückverkehrsgesetz
eine deutliche Mehrheit (13 Befragte) für eine Stärkung des Rechts
der Landwirte vor Ort, nur ein Befragter hält eine stärkere Öffnung des Bodenmarkts für
Nichtlandwirte für erforderlich. Vier Befragte stimmen für eine Abschaffung des GrdstVG.
Nicht ganz so eindeutig sind die Meinungen zum Landpachtverkehrsgesetz verteilt: neun
Befragte stimmen für eine Stärkung der Eingriffsmöglichkeiten, vier für eine Schwächung
und drei für eine Abschaffung des LPachtVG. Ein Befragter ergänzt unter „Sonstiges“, dass
das GrdstVG und das LPachtVG einer stringenteren Anwendung bedürfen.
Zu den Privatisierungsgrundsätzen der BVVG sollten nur die ostdeutschen Experten Stellung
nehmen. Das Votum fällt eindeutig aus: Kein Befragter stimmt für eine Ausweitung
der gegenwärtig praktizierten Ausschreibungsverfahren, hingegen wünschen neun Befragte
eine Einschränkung des Teilnehmerkreises bei Ausschreibungen (z. B. auf wirtschaftende
Landwirte in einem bestimmten Umkreis), und vier stimmen für einen Verzicht auf
Ausschreibungsverfahren. Auch bei den Einträgen zu „Sonstiges“ werden verschiedene
Vorschläge zur Änderung der Ausschreibungsmodalitäten gemacht:
– Anknüpfung an die Hauptberuflichkeit in der Landwirtschaft,
– Anknüpfung an die Bewirtschaftung bei Verkauf und kein Verkauf zum Höchstgebot,
– Möglichkeit des Einstiegs des Pächters in das höchste Gebot,
– Festschreibung in den Kaufverträgen der BVVG mit Nichtlandwirten, dass die Flächen
an einen Landwirt aus der Region verpachtet werden müssen,
– Bindung der BVVG an den Verkehrswertbegriff und Abstinenz vom „bestprice-
Modell“,
– Einstellung der (alternativen) Ausschreibung zum Verkauf oder zur Verpachtung,
weil diese preistreibend wirkt,
– Einbehalt gut arrondierter Ackerflächen als Tauschreserve für Infrastrukturprojekte
durch die BVVG.
Insgesamt bestätigen die Befragungsergebnisse die aus vorherigen Expertengesprächen
gewonnenen Erkenntnisse und zeigen kaum neue Facetten des Problems. Auffallend ist
jedoch die große Neigung zu Schutzmaßnahmen zugunsten der wirtschaftenden landwirt-