352 - 1. Januar 2008

Kapitel 4 Rahmenbedingungen für nichtlandwirtschaftliche und überregional ausgerichtete … 27
Jahr 1993 geschlossen. Betriebe, die danach gegründet wurden oder von der BVVG keine
Flächen gepachtet hatten, blieben außen vor. Für die begünstigten Betriebe bedeutete der
geschlossene Markt dagegen mehr Planungssicherheit und später auch eine exklusive
Möglichkeit des Flächenerwerbs.
Die differenzierte Betrachtung der Pächterkategorien zeigt (KLAGES, 2001, S. 422), dass
über die Hälfte (rd. 57 %) der Pachtflächen von ortsansässigen juristischen Personen und
30 % von ortsansässigen Wieder- bzw. Neueinrichtern gepachtet wurden, von den nicht
ortsansässigen Wieder- und Neueinrichtern dagegen lediglich rd. 12 %. Ein Grund für den
geringen Anteil der letztgenannten Pächter dürfte der für sie zu frühe Beginn der langfristigen
Verpachtung gewesen sein, weil diese Pächter noch in der Planungs- oder Aufbauphase
ihrer Betriebe waren; später konnten sie jedoch keine BVVG-Flächen mehr pachten.
Eine Konkretisierung dieses Kompromisses („Bohl-Papier“) erfolgte im Entschädigungsund
Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) von 1994 sowie in der Flächenerwerbsverordnung
(FlErwVO) von 1995. Das EALG legt Art und Höhe der Ausgleichsleistungen für nicht
rückgängig zu machende Enteignungen auf dem Gebiet der DDR fest. Im Zusammenhang
mit der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen sind die Leistungsbemessung und das
Flächenerwerbsprogramm die wichtigsten Teilaspekte des EALG. Obwohl das Gesetz
primär Entschädigungszwecken dient, können Pächter mit dem sog. Flächenerwerbsprogramm
als agrarstrukturelle Förderungsmaßnahme in erheblichem Umfang langfristig
gepachtete Flächen kaufen. Nicht wirtschaftenden Alteigentümern ist dies als Kompensationsmaßnahme
nur in geringem Umfang möglich (vgl. KLAGES, 2001, S. 233 ff.). Sofern
die Pächter die BVVG-Flächen selbst bewirtschaftet und langfristig (in der Regel 12 Jahre,
später sogar 18 Jahre) gepachtet haben, können sie bis zu 6.000 Bodenpunkte und ggf.
im Rahmen einer sog. Nachschlagsregelung (nach 2003) weitere 2.000 Bodenpunkte begünstigt
erwerben.
4.2.2 Hauptprüfungsverfahren durch die EU-Kommission und Einführung
regionaler Wertansätze als Kaufpreis
Im März 1998 eröffnete die EU-Kommission nach intensiver Prüfung des Flächenerwerbsprogramms
ein förmliches Prüfverfahren und beanstandete in der im Januar 1999
veröffentlichten Entscheidung wesentliche Teile des Programms. Unter anderem wurde
der stark verbilligte Flächenerwerb zu administrativ festgelegten Preisen in Anlehnung an
die Einheitsbewertung (Vervielfältigung der Bodenpunkte mit dem Faktor 70) beanstandet.
Akzeptiert wurde er nur bei Alteigentümern bzw. Wiedereinrichtern als vermögensrechtlicher
Ausgleich für erlittene Schäden durch Enteignung oder Zwangskollektivierung.
Außerdem sah die Kommission in einer Regelung eine Diskriminierung von Ausländern.
Diese Sachverhalte führten ab Anfang 1999 zu einem zweijährigen Kaufverbot.