352 - 1. Januar 2008

Kapitel 4 Rahmenbedingungen für nichtlandwirtschaftliche und überregional ausgerichtete … 39
hen Anteil an Gülleverwertung (80 %) sowie die großen Anlagen (über 500 kW) mit einer
stärkeren Reststoffverwertung begünstigt (LEHMANN, 2011). Ob die Obergrenze von
60 Masseprozent für den Einsatz von Mais und Getreidekorn bei Neuanlagen zu einer
Verringerung der Flächenkonkurrenz führen wird, wird von Experten bezweifelt; vielmehr
wird davon ausgegangen, dass der Anbau von weniger produktiven Alternativfrüchten
in Ackerbaugebieten den Flächenbedarf für Biogasanlagen noch steigern wird (ebenda,
S. 121).
4.4.3 Verknappung landwirtschaftlicher Flächen durch Flächenumwidmung
Seit Jahren nimmt in Deutschland die Siedlungs- und Verkehrsfläche um etwa 100 Hektar
pro Tag zu, insbesondere zu Lasten der landwirtschaftlichen Fläche (STATISTISCHES BUN-
DESAMT, 2011a, S. 8). Im Zeitraum 1995 bis 2009 ging die landwirtschaftlich genutzte
Fläche (LF) in Deutschland um ca. 1,3 % oder durchschnittlich 89 ha pro Tag zurück
(BMELV, 2011). Damit gehen jährlich in erheblichem Umfang Flächen für die Produktion
von Nahrungs- und Futtermitteln sowie nachwachsende Rohstoffe verloren. Zwar will
die Bundesregierung die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen gemäß ihrer
Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 bis zum Jahr 2020 auf täglich 30 ha reduzieren
(BUNDESREGIERUNG, 2002, S. 194), aber die Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel
sind bislang sehr gering.
Eingriffe in Natur und Landschaft (z. B. Straßenbau, Wohnungsbau, Gewerbe- und Industrieansiedlung)
müssen gemäß den gesetzlichen Vorschriften (Naturschutzgesetze,
BauGB) von demjenigen, der diese verursacht hat, in angemessener Weise ausgeglichen
werden. Die jeweilige Angemessenheit der sog. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (in
Ausnahmefällen auch Ersatzzahlungen) wird von vielen als wenig transparent empfunden.
Da überbaute Flächen in räumlicher Nähe ausgeglichen werden müssen, entstehen regional
mitunter erhebliche Engpässe am Bodenmarkt, die die Preise für Ersatzland nach oben
treiben. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren über angepasste Maßnahmen diskutiert,
um den Flächenverbrauch durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen z. B. mit Hilfe
der Einrichtung von Ökokonten zu verringern (GOETZ, 2011b).
Aufgrund der Unvermehrbarkeit und bestehenden Knappheit der Ressource Boden führt
der Rückgang der verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen bei gleichzeitig steigender
Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen zu tendenziell steigenden
Preisen auf dem Bodenmarkt.
Privilegiertes Bauen im Außenbereich
Landwirtschaftliche Betriebe genießen unter bestimmten Voraussetzungen eine baurechtliche
Privilegierung (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) im Außenbereich. Voraussetzung ist, dass