352 - 1. Januar 2008

20 Aktivitäten von nichtlandwirtschaftlichen und überregional ausgerichteten Investoren
4.1.2 Genehmigungserfordernis bei BVVG-Flächenverkäufen
Die BVVG wird im Gegensatz z. B. zum Bund und den Ländern nicht von der Genehmigungspflicht
gem. § 4 GrdstVG ausgenommen, wenn sie sich an der Veräußerung von
landwirtschaftlichen Flächen beteiligt. Der BGH hat 2009 entschieden, dass nach § 4
Nr. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftige Grundstückskaufverträge nur dann genehmigungsfrei
sind, wenn es sich um Handlungssubjekte im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung
handelt (vgl. SCHRAMM, 2010, S. 54). Demgegenüber sind hiernach
Rechtsgeschäfte, an denen rechtsfähige Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen
Rechts als Träger mittelbarer Bundesverwaltung beteiligt sind, von der Genehmigungspflicht
nicht befreit. Dies betrifft auch die BVVG als rechtsfähige bundesunmittelbare
Anstalt des öffentlichen Rechts.
4.1.3 Anwendung der Versagungsgründe in der Praxis
Wichtigster Versagungsgrund ist die ungesunde Verteilung von Grund und Boden. Die
beiden weiteren o. g. Versagungsgründe haben seit geraumer Zeit kaum noch praktische
Bedeutung, wenn nicht gleichzeitig eine ungesunde Bodenverteilung festgestellt wird
(vgl. HÖTZEL, 2000, S. 3). Bei der ungesunden Bodenverteilung geht es dabei stets um die
Auflösung von Erwerbskonkurrenzen zwischen Landwirten und Nichtlandwirten, nachdem
Obergrenzen beim Grundstückserwerb schon immer und seit 1977 auch abstrakte
Preislimitierungen durch höchstrichterliche Rechtsprechung abgelehnt wurden (ebenda).
Um Landwirten beim Flächenerwerb den Vorzug vor Nichtlandwirten zu geben, wird in
der Rechtsprechung zwischen folgenden kaufinteressierten Gruppen unterschieden (vgl.
NETZ, 2010, S. 444): leistungsfähigen Haupterwerbs- und Nebenerwerbslandwirten, nicht
leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirten, Nichtlandwirten, die sich zum leistungsfähigen
Haupterwerbs- oder Nebenerwerbslandwirt verändern wollen, und Nichtlandwirten.
Für die Einstufung als Landwirt kommt es allein auf die ausgeübte Tätigkeit an, die den
Käufer auf absehbare Zeit voll in Anspruch nimmt. Nichtlandwirt ist jeder, der seine Arbeitskraft
im vollen Umfang außerhalb der Landwirtschaft einsetzt. Hierzu zählen auch
Hobbylandwirte, Verpächter landwirtschaftlicher Betriebe oder Nebenerwerbslandwirte,
die keinen leistungsfähigen Betrieb bewirtschaften. Im Einzelfall kann die Zuordnung
wegen fließender Übergänge mit erheblichen Problemen verbunden sein (ebenda).
NETZ (2010, S. 474) fasst in seinem Praxiskommentar zum GrdstVG den gegenwärtigen
Stand der Rechtsprechung bei der Definition von ungesunder Bodenverteilung wie folgt
zusammen: