352 - 1. Januar 2008

70 Aktivitäten von nichtlandwirtschaftlichen und überregional ausgerichteten Investoren
6. Was sind die wesentlichen Anlageziele der nichtlandwirtschaftlichen und überregional
ausgerichteten Investoren?
Hier steht an erster Stelle die Sicherheit der Anlage (14 Nennungen), häufig in Verbindung
mit einer angemessenen, wenn auch nicht hohen Rendite (6 Nennungen). Eine Spekulation
auf Wertsteigerungen wird von neun Befragten als wesentliches Anlageziel gesehen.
Die Rentabilität der landwirtschaftlichen Nutzung gehört nach Ansicht von fünf
Befragten zu den Anlagezielen; allerdings betonen drei Befragte, dass hohe Renditeerwartungen
auch durch Berichte z. B. in der Finanzpresse und deren einseitige Darstellung der
Preisentwicklungen von Agrarprodukten geschürt werden. Dass die Vorleistungspreise
ebenfalls steigen, werde dabei übersehen.
7. Halten Sie die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen des Bodenmarktes
für ausreichend, um die agrar- und gesellschaftspolitischen Ziele zu erreichen?
Die überwiegende Mehrheit der Befragten hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für
uneingeschränkt ausreichend.
Fast alle Befragten gehen davon aus, dass das Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) eine
wichtige präventive Wirkung hat, da viele Nichtlandwirte von dem Versuch, landwirtschaftliche
Fläche zu kaufen, abgehalten werden. Es sei allerdings kein „scharfes
Schwert“ in dem Sinne, dass jeder Kauf durch Nichtlandwirte unterbunden wird. Vor allem
der Kauf ganzer Betriebe und von Geschäftsanteilen kann nicht unterbunden werden.
Bei hohen Kaufpreisen scheitert das Vorkaufsrecht, wenn kein erwerbswilliger Landwirt
gefunden wird. Eine Gesetzesänderung wird aber von keinem Befragten befürwortet,
nicht zuletzt wegen der Gefahr, die in der Schaffung von Rechtsunterschieden zwischen
Bundesländern gesehen wird.
Größere Defizite werden hingegen bei der Umsetzung des GrdstVG gesehen; eine einheitliche
Auslegung innerhalb der Länder und Landkreise scheint derzeit nicht gegeben. Zudem
bestehe Rechtsunsicherheit bei dem Begriff „überhöhter Preis“, wie einzelne Ministerien
beklagen.
Das Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG) wird von den Vertretern des TMLFUN als einzigem
thematisiert. Es kommt in Thüringen relativ häufig zur Anwendung; Streitpunkt ist
dabei immer wieder die Auslegung des Begriffs „ortsübliche Pacht“. Hier herrsche
Rechtsunsicherheit. Vertreter anderer Länder, wie z. B. Niedersachsen, berichten hingegen,
dass das LPachtVG dort in der Praxis kaum umgesetzt wird.
Die BVVG-Privatisierungsgrundsätze sollen nach übereinstimmender Meinung der Befragten
nicht verändert werden, sie werden als notwendiger Kompromiss zwischen den
unterschiedlichen Interessen der beteiligten Ebenen anerkannt. Es werden jedoch verschiedene
Hinweise zur Umsetzung dieser Grundsätze durch die BVVG gegeben: