352 - 1. Januar 2008

22 Aktivitäten von nichtlandwirtschaftlichen und überregional ausgerichteten Investoren
Nichtlandwirten zwecks sicherer Kapitalanlage gezahlt werden, sollten deshalb bei der
Wertermittlung ortsüblicher Preise nicht herangezogen werden. Bei dieser Argumentation
bleiben die Ausführungen in der Grundstücksmitteilung der EU-Kommission von 1997
zur Ermittlung des Marktwertes landwirtschaftlicher Grundstücke allerdings unberücksichtigt.
Danach ist bei Verkäufen der öffentlichen Hand ohne bedingungsfreies Bietverfahren
der Marktwert auf der Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und
Bewertungsstandards zu ermitteln (vgl. hierzu Kapitel 4.2.4).
Weiterhin wird eine besondere Berücksichtigung ortsansässiger Landwirte bei der Auslegung
der ungesunden Bodenverteilung als Versagungsgrund gefordert und auf die Bedeutung
des Aufstockungsbedarfs insbesondere von Agrargenossenschaften mit einem geringen
Eigenlandanteil hingewiesen. Demnach dient „jede Erhöhung des Eigentumsanteils
einer wirtschaftlichen Stärkung des Landwirts“, weil nur der Erwerb von Eigentumsland
eine hinreichende Absicherung der wirtschaftlichen Grundlage ermöglicht. Dies gilt vor
allem bei Flächen in der Nähe des Betriebs, die einer besseren Arrondierung oder deren
Erhalt dienen (ebenda, S. 6). Größe allein, zumal lediglich auf der Basis von Pachtflächen,
soll daher nach Auffassung von SCHRAMM (2008) keinen hinreichenden Ablehnungsgrund
bei der Kaufgenehmigung darstellen. Generell ist zu diesen Überlegungen
anzumerken, dass eine Lenkung des Grundstückstransfers zwischen privilegierten Landwirten
grundsätzlich kein Ziel des GrdstVG ist.
4.1.4 Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht
Die Vorschriften über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ergeben
sich aus dem Reichssiedlungsgesetz (RSG) von 1919 (BGBl. III, 2331-1) und dem
GrdstVG. Das Vorkaufsrecht ist durch das GrdstVG auf die Fälle beschränkt worden, in
denen nach Auffassung der Genehmigungsbehörde die Genehmigung aufgrund der Versagungsgründe
des § 9 GrdstVG, und hier insbesondere aufgrund einer ungesunden Bodenverteilung,
zu versagen wäre. Liegen die Voraussetzungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts
vor, so muss die Genehmigungsbehörde vor der Antragsgenehmigung den Vertrag
der Siedlungsbehörde vorlegen, die den Vertrag dem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen
übermittelt, damit dieses sein Vorkaufsrecht ausüben kann. Die Mindestgröße
eines Grundstücks zur Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts beträgt 2 ha.
Zugrunde gelegt wird der weiter unten erläuterte wirtschaftliche Grundstücksbegriff.
Das vorkaufsberechtigte Siedlungsunternehmen (in der Regel die Landgesellschaft des
jeweiligen Landes) prüft die Vorkaufsoption in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht,
denn sie trägt in der Folge das Risiko im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung.
Nach GOETZ (2011a) wird das Vorkaufsrecht ausgeübt, wenn mindestens ein aufstockungsbedürftiger
landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden ist, der die Fläche kaufen will
und auch dazu in der Lage ist. Die Landgesellschaft tritt dann zu den ursprünglichen ver-