352 - 1. Januar 2008

Kapitel 8 Diskussion der Ergebnisse 149
wirtschaftenden Betriebe, stellen sie doch das teilweise überlebensnotwendige Kapital zur
Verfügung, zum Beispiel zur Auszahlung ausscheidender Anteilseigner, zur Durchführung
größerer Investitionen oder zum Kauf von Flächen zwecks Sicherung der Bewirtschaftung.
Probleme ergeben sich vor allem dann, wenn die angestrebten Ziele der Investoren
von denen der anderen Gesellschafter deutlich abweichen und keine für das Unternehmen
förderliche Einigung erreicht werden kann.
Im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit landwirtschaftlichen Bodens sind in rechtlicher
Hinsicht vor allem zwei Bereiche anzusprechen, die in der gegenwärtigen Diskussion bedeutsam
sind, nämlich a) die Möglichkeit zum Kauf von BVVG-Flächen und b) das
Grundstückverkehrsgesetz.
Die besondere Situation in den neuen Ländern, wo die BVVG in relativ kurzer Zeit umfangreiche
Treuhandflächen privatisiert und die Betriebe bestrebt sind, durch Kauf ihre
Bewirtschaftungsflächen zu sichern, führt zwangsweise zu massiven Interessenkonflikten.
Landwirtschaftliche Betriebe, die bisher BVVG-Flächen gepachtet haben und die anstehenden
Flächenkäufe nun nicht finanzieren können oder aber aufgrund der Überschreitung
der festgelegten Kaufobergrenzen nicht mehr kaufberechtigt sind, befürchten, diese
Flächen zu verlieren. Die Privatisierungsgrundsätze bieten Regelungen, die den Erwerb
langfristig gepachteter Flächen durch die gegenwärtigen Pächter erleichtern, und begrenzen
den Flächenverlust, der einzelnen Betrieben durch Ausschreibungen entstehen darf.
Dieser Schutz ist aus Sicht der Betroffenen zwar nicht ausreichend, bietet aber zumindest
einen längeren Anpassungsspielraum. Entscheidend ist aus Sicht der Bewirtschafter, dass
sie das Land zu fairen, marktgerechten Bedingungen pachten können. Insofern geht es in
dieser Diskussion vor allem um die von der BVVG angesetzten Pacht- und Kaufpreise,
und nur untergeordnet um Aktivitäten nichtlandwirtschaftlicher Investoren.
Einen weiteren Schutz landwirtschaftlicher Betriebe vor nichtlandwirtschaftlicher Konkurrenz
am landwirtschaftlichen Bodenmarkt bietet das Grundstückverkehrsgesetz
(GrdstVG). Dieses liefert jedoch keinen absoluten Schutz, der angesichts der vielen erfolgreichen
Quereinsteiger in der Landwirtschaft auch nicht gewollt sein kann. Andererseits
wird das GrdstVG trotz der hohen Regelungsdichte regional unterschiedlich angewandt.
Folglich sollte dieses Gesetz, obwohl es von zahlreichen Akteuren als „stumpfes
Schwert“ bezeichnet wurde, aufgrund seines dennoch präventiven Charakters konsequenter
und einheitlicher angewandt werden. Damit wird man kapitalkräftige Investoren, die
ganze Betriebe übernehmen oder sich über Anteilskäufe an Betrieben beteiligen wollen,
jedoch nicht daran hindern können, dies zu tun. Hierfür gäbe es auch keine überzeugende
Begründung.
Zusammenfassend verbietet sich aus der vorliegenden Studie die Ableitung einfacher,
pauschalierender Aussagen angesichts der großen Heterogenität nichtlandwirtschaftlicher
und überregional ausgerichteter Investoren und deren Verhalten sowie der – insbesondere