352 - 1. Januar 2008

Kapitel 5 Analyse statistischer Daten zum Bodenmarkt 45
– im Erbfall Realteilung des landwirtschaftlichen Betriebs oder Abfindung zum Verkehrswert,
– starke Stellung des Pächters im Pachtrecht durch gesetzliche Festlegung einer Mindestpachtdauer
(neun Jahre), einer Pflicht zur Verlängerung der Pachtdauer, eines
Übernahmerechts und eines Vorkaufrechts,
– Festlegung von Höchst- und Mindestpachtpreisen durch die jeweiligen Präfekturen,
– starke Stellung der SAFER (Societe d´Amenagement Foncier et d´Etablissemnet Rural,
eine staatlich kontrollierte Gesellschaft des Privatrechts ohne Gewinnabsicht) bei
Veräußerungen von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Einräumung eines weitreichenden
Vorkaufsrechts mit der Möglichkeit, vereinbarte Konditionen bei von ihr
als überhöht eingeschätzten Preisen zu ändern.
Die erheblichen staatlichen Eingriffe in den Bodenmarkt dürften sich im Vergleich zu den
in Deutschland herrschenden liberalen Regelungen unter sonst gleichen Bedingungen auf
den Bodenmarkt preismindernd auswirken. In Deutschland dürften andere Eingriffe zumindest
indirekt einen preissteigernden Einfluss auf die Bodenpreise haben: das den Hofnachfolger
stark begünstigende Anerbenrecht und die steuerbegünstigte Wiederanlage von
Veräußerungsgewinnen aus Grund und Boden gem. § 6b EStG.
Hinsichtlich des Landpachtrechts lassen sich die Länder nach WINKLER (1997, S. 19 ff.)
in drei Gruppen einteilen:
– liberale Landpachtregelungen, die der Vertragsfreiheit der Parteien einen weiten
Spielraum lassen (z. B. England nach der im Jahr 1995 durchgeführten Landpachtrechtsreform
und Deutschland). Weitestgehend frei können die Höhe der Pachtpreise
und die Laufzeit der Pachtverträge festgelegt werden. Eine Kontrolle des Landpachtverkehrs
erfolgt allenfalls sehr zurückhaltend.
– dirigistische Landpachtregelungen, die die Vertragsfreiheit der Parteien stark einschränken
(z. B. Frankreich, Belgien, weniger stark Niederlande). Die Interessen der
Bodeneigentümer werden durch Ausgestaltung wesentlicher Pachtrechtsvorschriften
als zwingendes Recht beeinträchtigt. Hierzu zählen die Festsetzung von (regional differenzierten)
Pachtpreishöchstgrenzen, die Regelung von Pachtpreisanpassungen, die
Festsetzung von Mindestpachtzeiten und ein Verpächterschutz durch erhebliche Beschränkungen
des Kündigungsrechts.
– Pachtrechtregelungen mit liberalen und dirigistischen Elementen. Verschiedene rechtliche
Regelungen weisen in bestimmten Bereichen dirigistische Elemente auf, in anderen
Bereichen wird den Vertragsparteien weitgehende Vertragsfreiheit zugestanden
(z. B. Schweden, Dänemark und Österreich mit vergleichsweise mehr liberalen Elemente
sowie Italien, Spanien und Portugal mit mehr dirigistischen Elementen).